2. September 2008

Mitten drin, statt außen vor!

Der Region Hannover Pass

Nahezu 100.000 Menschen in Hannover gelten als relativ arm. Trotz Preisexplosion steigt der Regelsatz für ALG 2-Empfänger kaum. Nach einer neuen Studie sind die realen Löhne von Geringverdienern zwischen 1995 und 2006 um 14 Prozent gesunken. Dazu droht eine Altersarmut in bisher unbekanntem Ausmaß. Deshalb will DIE LINKE Hartz IV durch eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung ersetzen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dringend notwendig.
Dafür kämpft DIE LINKE auch im Bundestag.

Denn wenn man zuwenig Geld hat, gehört man bald nicht mehr dazu. Kinder können nicht zum Kindergeburtstag, nicht zum Sportverein, nicht mit den Freunden ins Schwimmbad gehen. Wer arbeitslos wird, verliert oft den Kontakt zu den alten Kollegen. Man sieht sich nicht mehr und unternimmt nichts mehr zusammen. Bald wird der jahrelange Lebensinhalt zu einer vergessenen Geschichte. Wer alt ist, kommt nicht mehr raus. Nicht erst, wenn es körperlich nicht mehr geht, sondern schon, wenn erzwungene Sparsamkeit weder den Plausch im Café noch die Skatrunde erlauben. Diese Situation betrifft immer mehr Menschen: schon lange nicht mehr nur Hartz IV-Empfänger, sondern auch Menschen mit geringem Verdienst oder mit kleinen Renten, die gerade so zum Leben reichen.

Auch diese Menschen haben das Recht, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Deshalb fordert DIE LINKE für die ganze Region und alle Menschen mit geringem Einkommen den Region Hannover Pass*.
* noch zu diskutierender Arbeitstitel

Bestandteile des Region Hannover Passes sollten sein:

  • Das Sozialticket für den Nahverkehr in der Region zu einem Preis, der sich am Regelsatz von Hartz IV in Höhe von 15,40 Euro für Verkehrsleistungen orientiert.
  • Sozialtarife beim Bezug von Strom und Gas, solange keine ausreichenden Sätze dafür im Regelsatz vorgesehen sind.
  • Kostenlose Mittagessen in KiTas und Schulen sowie die Finanzierung von Schulmaterialien.
  • Freier Eintritt im Zoo für Kinder.
  • Kostenlose Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten und Hort.
  • Bereits vorhandene Ermäßigungen, u.a. für die Volkshochschule und Schwimmbäder.
  • Die kostenlose Nutzung von Bibliotheken.
  • Freier Eintritt in Gärten und Parks (Herrenhausen).
  • Ermäßigter Eintritt in Kinos, Theater und Oper.
  • Ermäßigte Mitgliedsbeiträge in (Sport-)Vereinen.

Der Region Hannover Pass soll Zugangsausweis für die zum Teil schon vorhandenen Vergünstigungen sein: Für alle, die auf dem Niveau von Hartz IV leben, seien es Rentenbezieher, Schwerbehinderte, Kranke, Alleinerziehende oder Geringverdiener. Alle, die mit weniger Geld auskommen müssen, als die von der EU festgelegte Armutsgrenze von 781 Euro im Monat.

Ist das überhaupt finanzierbar?

Nach den Umschichtungen durch die Bundesregierungen der vergangenen Jahre zugunsten großer Konzerne brauchen die Kommunen wieder einen höheren Anteil am Steueraufkommen. Aber die Einführung des Region Hannover Passes muss nicht unbedingt zu Einnahmeverlusten führen. Durch den Verkauf eines günstigen Sozialtickets können die Verkehrsbetriebe üstra und GVH beispielsweise zusätzliches Geld einnehmen und neue Fahrgäste gewinnen, die sich bislang eine Fahrkarte nicht leisten konnten. Auch der ermäßigte Eintritt für Theatervorstellungen kann zusätzliche Einnahmen bringen, denn häufig sind die Vorstellungen nicht ausverkauft. Auch der kostenlose Eintritt in Museen würde Stadt und Land nichts kosten. Mit Sportvereinen könnten die Kommunen Kooperationsabkommen schließen, welche die Aufnahme von zahlungsschwachen Mitgliedern erleichtern.

Hartz IV muss weg!

Der Region Hannover Pass soll den Betroffenen das Leben etwas erleichtern. Das heißt nicht, dass damit das Problem gelöst ist. Die Forderung nach der Abschaffung von Hartz IV bleibt aktuell! Denn Hartz IV bedeutet nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Druck, Gängelung und Kontrolle.

Der Regelsatz für Hartz IV muss dringend erhöht werden! Die Wohlfahrtsverbände hielten schon bei Einführung mindestens 420 Euro für nötig. Dazu kommen inzwischen noch Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und vieles andere. Vor allen Dingen müssen die Regelsätze für Kinder an ihre Lebenssituation angepasst werden. Kinder sind nicht ein Prozentsatz von Erwachsenen, sondern brauchen Schulbedarf und öfter Kleidung. Eine minimale aber wichtige Forderung ist Einhaltung der Gesetze: Wenn 70 Prozent der Klagen gegen Entscheidungen der ARGEn Recht bekommen, fragt man sich, wie viele falsche Bescheide unwidersprochen bleiben.

Alles das schaffen wir nur gemeinsam!

Kommen Sie mit zur Ratssitzung und zeigen Sie den Ratsmitgliedern, dass Sie den Region Hannover Pass haben wollen!

Montag, 8.9.08, 19.00 Uhr Rathaus, Mosaiksaal:

Anhörung der Regions- und Ratsfraktion DIE LINKE zum Region Hannover Pass

 

Donnerstag, 11.9.08, 15.00 Uhr Ratssitzung:

Einbringung des Haushalts

Ab 14.00 Uhr: Aktionen für den Region Hannover Pass vor dem Rathaus!

Kontakt:

DIE LINKE. Kreisverband Region Hannover

Große Düwelstraße 28

30171 Hannover

Tel.:0511/444 019

Fax.: 0511/444 029

www.die-linke-region-hannover.de