29. April 2009

Kein Grund sich auszuruhen – Protestvorbereitungen im Bündnis gegen den Naziaufmarsch laufen weiter

Noch ist nichts entschieden, denn die „Nazis“ versuchen mit einer Eil-Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht doch noch Recht zu bekommen.

Deswegen müssen wir immer noch mit einem möglichen „Nazi“- Aufmarsch am 1.Mai in Hannover rechnen.

„Kein Grund sich auszuruhen. Wir kämpfen weiter für das endgültige Verbot der für den 1.Mai in Hannover geplanten NAZI-Demo“, sagt der Vorsitzende der LINKEN. Region Hannover, Achim Meyer-Heithuis.

Sollten die „Nazis“ wider Erwarten doch durch Hannover marschieren dürfen, so Meyer-Heithuis weiter, wären wir gezwungen die rechtmäßig angemeldeten Gegendemonstrationen – nötigenfalls mit allen juristischen Mitteln – durchzusetzen.

Die Protestvorbereitungen im Bündnis gegen den Naziaufmarsch laufen so lange weiter, bis wir endgültige Rechtsklarheit für ein Verbot der „NAZI“-Demo haben. Damit Hannover am 1.Mai auch wirklich NAZI-freie Zone bleibt!

Pressemitteilung 29.04.2009

Für Nachfragen wenden sie sich an Agnes Hasenjäger oder Achim Meyer-Heithuis 01522 – 949.10.30