30. April 2009

Linke bestehen auf Versammlungsfreiheit - Klage gegen Kundgebungsverbot wird eingereicht

Die LINKE. besteht auf der Durchführung ihrer rechtmäßig angemeldeten Kundgebung gegen den „NAZI“-Aufmarsch in Hör- und Sichtweite des Kundgebungsortes der rechtsextremen „NAZIS“ im Kreuzungsbereich Friesenstraße / Hamburger Allee (nördlich des ZOB).

„Die von der Behörde angeordnete „sofortige Vollziehung“ ihrer Verbotsverfügung beschneidet in eklatanter Weise unser grundgesetzliches Demonstrationsrecht – auch in Hör- und Sichtweite- lautstark und wahrnehmbar den „NAZIS“ zu zeigen, dass sie mit ihrer rechtsextremen Einstellung hier in Hannover nicht willkommen sind“, sagt der Vorsitzende der LINKEN. Region Hannover, Achim Meyer-Heithuis.

Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sollten die „NAZIS“ wider Erwarten doch noch marschieren dürfen.

Unabhängig von der Frage, wie nun das Bundesverfassungsgericht letztlich entscheiden wird, wird die Verbotsverfügung mit ihrer Begründung noch politisch zu bewerten sein. Denn sie bedeutet in der Praxis eine faktische Aushöhlung unseres Grundrechtes nach Artikel 8 unseres Grundgesetzes, da wir allein durch die zeitlichen Umstände nicht wirksam intervenieren können.

Pressemitteilung

29.4.09