29. April 2009

Pressemitteilung des Umzingelungsbündnis "Keinen Meter!" Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai

Für den 1. Mai 2009 haben Nazis aus dem Umfeld der sogenannten Freien Kameradschaften und der Autonomen Nationalisten ihren zentralen Aufmarsch in Hannover angemeldet.

Das Umzinglungsbündnis hat angekündigt den Aufmarsch  zu stoppen indem sie verhindern, dass die Nazis vom Auftaktkundgebungsort los gehen.

Trotz der Bestätigung des Verbotes der Versammlung der Nazis durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wird weiter zu den Gegenaktivitäten mobilisiert.

Die Pressesprecherin des Umzinglungsbündnisses Maria Bergner begründet dieses so:"Wir gehen davon aus, dass die Nazis mit ihren Einspruch gegen das Verbot ihrer Versammlung in letzter Instanz kurzfristig recht bekommen werden. Dieses ist in den vergangen Jahren immer wieder so eingetreten."

Das Umzinglungbündnis ruft weiter alle Menschen die den Naziaufmarsch nicht dulden können und wollen dazu auf am 1. Mai ab 11 Uhr zu den Versammlungspunkten rund um den ZOB zu kommen.

"Allein durch die Massenhafte Präsenz von Gegendemonstranten wird der Naziaufmarsch gestoppt werden", so die Pressesprecherin Maria Bergner.

Weiter reagiert sie mit Unverständnis auf die Anfeindungen gegen das Bündnis in der Presse, vornehmlich durch Polizeipräsident Binias:

"Ziviler ungehorsam ist eine legitime Form politischer Partizipation".

 

Im Auftrag des Umzinglungsbündnisses "Keinen Meter! Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!"

Die Pressesprecherin des Umzingelungsbündnisses Maria Bergner steht am 30. April ab 10:00 Uhr und am 1. Mai unter der Nummer 0151-56265699 für weitere Nachfragen zur Verfügung.

Weiter Informationen zum Stand des Verbotsverfahrens und den Aktionen des Umzingelungsbündnisses "Keinen Meter!" unter:  hannover-gegen-nazis.de

 

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Anhang:

Aktionskonsens des Umzinglungsbündnisses.

 

Aktionskonsens

Am 1. Mai werden wir die Nazis mit vielen GegendemonstrantInnen rings um den ZOB umzingeln. Dafür haben wir drei Sammelpunkte angemeldet. Einem möglichen Aufmarsch werden wir uns auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegen stellen.

Unsere Mittel sind abhängig von der Situation:

-     Wenn die Nazis eine Kundgebung abhalten, werden wir sie umzingeln und

so laut sein, dass ihre menschenverachtenden Hasstiraden nicht zu hören sind.

-     Wenn sie ihren Kundgebungsplatz verlassen wollen, um einen Aufmarsch

durchzuführen, werden wir dies durch die bloße Anwesenheit von vielen Menschen ohne andere Hilfsmittel verhindern. Das heißt, wir werden ihnen nicht die Straße freigeben.

Die Umzingelung wird nicht auf einen symbolischen Charakter beschränkt bleiben, sondern den Nazi-Aufmarsch real verhindern.

Es kann passieren, dass die Polizei versucht, den Aufmarsch gegen den Willen der vielen Menschen, die ihn nicht dulden können und wollen, durchzusetzen. In diesem - und in möglichen anderen - Konflikten werden wir uns deeskalierend verhalten.

-     Bei Konflikten achten wir aufeinander und verhalten uns solidarisch.

-     Wir steigen auf keine, von wem auch immer ausgehende Eskalation ein.

-     Wir werden niemanden angreifen.

Dies bedeutet nicht, unser Ziel in vorauseilendem Gehorsam aufzugeben.

Dies widerspräche dem Charakter des zivilen Ungehorsams. Aber von unseren Aktionen werden keine körperlichen Angriffe ausgehen.

Die Eskalationsstufe des Konflikts, die wir bereit sind, einzugehen, ist mit diesem Aktionskonsens klar Sdefiniert und beinhaltet eine Selbstbeschränkung. Auf diese Weise wollen wir es einem breiten Spekt­rum von Menschen ermöglichen, sich an der Umzingelung zu beteiligen.

Die Beteiligung an unseren Aktionen soll weder ein überdurchschnittliches Maß an körperlicher Fitness noch ein überdurchschnittliches Maß an Mut erfordern. Alle sollen sich im Vorfeld darauf einstellen können, was sie im Rahmen unserer Aktionen erwartet.

Diese Möglichkeit, sich vorher mit möglichen Situationen auseinander zu setzen, soll die Hemmschwelle zur Beteiligung deutlich herab­setzen. Der Charakter unserer Aktionen wird daher von Anfang bis Ende für alle

(potentiell) Beteiligten und damit auch für die Öffentlichkeit vollkommen transparent sein.

Wir setzen darauf, dass am 1. Mai in Hannover alle Handelnden der verschiedenen in der Stadt geplanten Aktionen aufeinander Rücksicht nehmen. Sollten Einzelne oder Gruppen von Menschen im Rahmen unserer Aktionen versuchen, gegen diesen Aktionskonsens zu handeln, wird ruhig und soli­darisch reagiert. Wenn Einzelne oder eine Gruppe etwas tun, das die Durchführung unserer Aktion gefährdet, werden wir sie deutlich darauf aufmerksam machen, dass ihr Handeln unseren Absprachen widerspricht und wir das an den Orten unserer Aktionen nicht dulden werden. Notfalls werden wir Menschen, die trotz einer solchen Ansprache unseren Aktionskonsens nicht respektieren wollen, von den Orten unserer Aktionen wegschicken. Dies soll möglichst durch direkte Ansprache geschehen, keinesfalls durch Denunziation.

 

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Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

c/o Infoladen, Kornstr. 28-30, 30167 Hannover

 

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