7. Januar 2009

Gaza ist eine einzige humanitäre Katastrophe

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Arabischen Liga nach einer sofortigen Feuerpause.

Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:

DIE LINKE appelliert an die Bundesregierung, sich endlich ohne Vorbehalte für eine sofortige Feuerpause auszusprechen. Ebenso erwarten wir, dass sich Deutschland an Initiativen der EU für eine Kampfpause beteiligt und für eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eintritt.

Die zentrale Forderung der LINKEN an die israelische Regierung lautet: 48 Stunden Feuerpause. Das Leben im Gazastreifen ist unter den israelischen Angriffen völlig zusammengebrochen. Der Gazastreifen wird aus der Luft, vom Boden und von der See aus zusammengeschossen. Es mangelt an allem: an medizinischer Versorgung, Blutkonserven, Strom und Wasser. Gaza ist eine einzige humanitäre Katastrophe.

Eine Feuerpause könnte den Menschen in ihrer verzweifelten Lage helfen, aber sie muss sofort kommen. Jede Stunde Krieg fordert weitere Menschenleben und gefährdet die Gesundheit vieler Menschen. Eine Feuerpause gibt die Chance, die Debatte um politische Lösungen wieder aufzunehmen. Eine Kampfpause darf nicht hinausgeschoben werden bis zu dem Zeitpunkt, an dem Israel glaubt, seine Kriegsziele erreicht zu haben.


Ein Vertrag über Gewaltverzicht wäre die anzustrebende nächste Etappe. Alle Konfliktparteien, das schließt die Hamas ein, müssen einen verbindlichen, international garantierten Gewaltverzichtsvertrag abschließen. Dieser Vertrag muss die Öffnung des Gazastreifens ebenso beinhalten wie die Beendigung von Raketen- und Selbstmordanschlägen auf Israel. Wenn Israel weiterhin eine Feuerpause blockiert, schadet das seinen Interessen und kann dazu führen, dass Israel weltweit noch weiter isoliert wird.