30. Januar 2009

Waffenstillstand für wirklichen und dauerhaften Friedensprozess nutzen!

Der Kreisverband der LINKEN in Hannover begrüßt die Uno-Resolution 1860 vom 9. Januar, die eine sofortige, dauerhafte und voll respektierte Waffenruhe und einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza fordert. Unsere Bundestagsfraktion wird aufgefordert, initiativ zu werden, damit die Bundesregierung in Sinne dieser Resolution tätig wird und einer in diesem Sinne öffentlichen Positionierung nicht länger aus dem Weg geht.

Für die Linke steht fest: Die humanitäre Katastrophe in Gaza muss sofort beendet werden. Deshalb muss nach Einstellung der Kampfhandlungen jetzt dafür gesorgt werden, dass für  Gaza die ungehinderte humanitäre Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Heizöl erfolgen kann.

Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss seine Verantwortung  wieder übernehmen. Er ist dafür verantwortlich, unter Einbeziehung aller lokalen Akteure, dass die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, basierend auf den beschlossenen UNO-Resolutionen,  Realität wird. Dazu bedarf es eines verbindlichen Zeitplanes sowie Vermittlungen des Weltsicherheitsrates zu allen zwischen den  Konfliktparteien noch offenen Streitfragen. Wichtige Schritte zu diesem Ziel könnten ein von der UNO vorgelegter Gewaltverzichtsvertrag und die  Einstellung aller Waffenexporte in die Konfliktregion Naher Osten.

Wir brauchen einen friedlichen Nahen Osten. Dies kann es unserer Überzeugung nach nur auf der Basis gleicher Existenz-, Freiheits- und Sicherheitsrechten ohne jegliche Fremdbestimmung geben.