5. Juni 2009

Heiße Luft gegen soziale Kälte

Sabine Lösing informiert in Innenstädten über gemeinsames Positionspapier von DGB und DIE LINKE
Sabine Lösing, Kandidatin der LINKEN für das Europäische Parlament aus Göttingen, wird am kommenden Samstag über ein gemeinsam veröffentlichtes Positionspapier der Partei DIE LINKE und des DGB informieren. Das Papier ist am vergangenen Dienstag gemeinsam von DGB-Chef Michael Sommer und Oskar Lafontaine der Öffentlichkeit präsentiert worden.
Im Zentrum der Gemeinsamkeiten von DGB und der LINKEN steht die Verankerung einer „sozialen Fortschrittsklausel“ in den Europäischen Verträgen. Damit soll sozialen Grundrechten ein Vorrang vor Binnenmarktfreiheiten gewährt werden.
„Dass heiße Luft bei sozialer Kälte gut tut, scheint sich nach elf Jahren Regierungsverantwortung der SPD endlich herumgesprochen zu haben – die LINKE wirkt“, so Lösing.
Selbst SPD und Grüne, die im vergangenen Jahr in Bundestag und Europäischem Parlament noch gegen die „Soziale Fortschrittsklausel“ der Partei DIE LINKE gestimmt hatten, unterstützten diese nun. Die LINKE hat den Antrag „Soziale Fortschrittsklausel in die EU-Verträge einfügen“ letzte Woche daher erneut gestellt. Sollte sich der Europäische Rat auf die Einfügung einer „Sozialen Fortschrittsklausel“ einigen, müsste dafür ein Ratifizierungsprozess in allen 27 Mitgliedsstaaten stattfinden.
Im Unterschied zu den anderen Parteien jedoch lehnt die LINKE den Lissabon-Vertrag weiterhin kategorisch ab, unter anderem, weil darin die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung verpflichtet werden. Die krassen Widersprüche zwischen dem aktuellen Wahlkampfpopulismus von SPD und Grünen einerseits und den Inhalten des von ihnen befürworteten Vertrags von Lissabon andererseits seien eklatant. Geradezu sarkastisch sei dieses vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Parteien sowohl als langjährige Regierungspartner als auch als Mitglieder des Europäischen Parlaments dem europaweiten Sozialkahlschlag erfolgreich den Boden bereitet haben.
Am Samstag, 6. Juni, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit Sabine Lösing über die Kritik am Lissabon-Vertrag oder die Bedeutung von Europapolitik für die Kommunen ins Gespräch zu kommen.
Am Göttinger Infostand am Alten Rathaus wird Sabine Lösing von 11.00 bis 14.00 Uhr sein und am Ernst-August-Platz in Hannover von 15.00 bis 17.00 Uhr.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Sabine Lösing, Tel: 0176/23259994

- Presseerklärung –
Göttingen, 4. Juni 2009