9. Juni 2009

Karstadt: Staat muss Arbeitsplätze und Vielfalt im Einzelhandel erhalten

Schickedanz & Co. zur Kasse bitten

Karstadt-Beschäftigte nicht im Stich lassen
Die Bundesregierung und das Management der Karstadt-Mutter Arcandor schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter für die Krise beim Warenhaus zu. Eine Pleite von Arcandor und eine Übernahme von Karstadt durch die Metro, wie von Union und SPD favorisiert, würde dutzende Standorte und tausende Arbeitsplätze kosten. Die Bundesregierung will dies mit einer eventuellen Staatshilfe begleiten. Das wäre nichts anderes als staatlich subventionierter Arbeitsplatzabbau!

DIE LINKE fordert stattdessen eine Staatsbeteiligung an Arcandor, um Arbeitsplätze zu erhalten und das Unternehmen zusammen mit den Beschäftigten, Kommunen und Verbrauchern zukunftsfähig umzubauen. Dafür sollen die Eigentümer und Milliardäre des Einzelhandels zu Kasse gebeten werden.

Die Politik ist für die Krise bei Karstadt mit verantwortlich
Zwielichtige Immobiliengeschäfte des Managements, für die die Karstadthäuser überhöhte Mieten zahlen, sind nur ein Teil der Misere. Seit Jahren liegt der Einzelhandel in Deutschland am Boden, Umsätze stagnieren. Maßgeblich verantwortlich dafür sind die Regierungsparteien. Union und SPD setzen weiter auf das Lohndrückerprogramm Hartz IV und senken damit die Masseneinkommen. Nun fehlt den Menschen das Geld. So wurde mit weiteren Gesetzeslockerungen im Einzelhandel einen brutaler Verdrängungswettbewerb in Gang gesetzt. Die Warenhäuser trifft dies besonders. Sie haben im Gegensatz zu vielen Billigketten und Shopping-Centern noch mehr Personal für die Kundenberatung und es gibt von der Gewerkschaft erkämpfte Tarifverträge. Soll im Einzelhandel nicht nur noch das Prinzip „Hautsache billig“ zählen, müssen Karstadt und seine Arbeitsplätze erhalten bleiben, auch, um den landwirtschaftlichen Erzeugern die Möglichkeit zum Direktvertrieb frischer Produkte zu geben

Fusion heißt massiver Arbeitsplatzabbau
Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe: Nicht nur bei Karstadt, auch bei seinen Lieferanten, der Logistik und anderen Firmen der Konzern-Mutter Arcandor (z.B. Quelle). Arbeitsplätze bei der Warenhaus-Kette „Kaufhof“ sind ebenso in Gefahr, käme es zur angestrebten Fusion von Karstadt und Kaufhof. Diese von der Bundesregierung angestrebte „Marktlösung“ würde die Beschäftigten und Allgemeinheit teuer zu stehen kommen. Erstere mit Entlassungen oder schlechter bezahlten Jobs im Einzelhandel. Letztere durch hohe Kosten für die Arbeitslosigkeit, allein der Wegfall von 15.000 Arbeitsplätzen bedeutet mögliche Folgekosten bis zu 340 Mio. Euro. Die Monopolisierung im Einzelhandel wird zu höheren Preisen führen.
DIE LINKE sagt deshalb nein zur Zerschlagung von Karstadt. Und: Fließen Steuergelder, darf es keinen Arbeitsplatzabbau geben. Stattdessen müssen Beschäftigte und Staat Eigentümer werden und über die Geschäftspolitik des Unternehmens mitbestimmen.

Schickedanz und Milliardäre des Einzelhandels sollen zahlen

DIE LINKE will den Beschäftigten helfen, nicht den reichen Anteilseigner von Arcandor Schickedanz und dem Familienbankenhaus Sal. Oppenheim. Sie fordert deshalb eine Millionärssteuer von 5 Prozent. Damit würden auch die superreichen Besitzer anderer Einzelhandelsketten zur Kasse gebeten. Sie sind Profiteure des Dumpingwettbewerbs der letzten Jahre. Allein auf 55 Milliarden Euro wird das Vermögen der Besitzer von Aldi (Gebrüder Albrecht) und von Lidl (Dieter Schwarz) geschätzt.

Karstadt eine Zukunft geben

Besserer Kundenservice mit tariflich bezahlten Mitarbeitern in Innenstädten ist kein „Wettbewerbsnachteil“. Unternehmen wie Karstadt können nur überleben, wenn der Dumpingwettbewerb im Einzelhandel gestoppt und die Masseneinkommen gestärkt werden. Die Bundesregierung muss endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und die Hartz IV-Sätze erhöhen. Um über die Zukunft eines fairen und nachhaltigen Einzelhandels zu sprechen, brauchen wir einen Runden Tisch von Beschäftigten, Verbrauchern, landwirtschaftlichen Erzeugern und Kommunen. Diese Krise wird noch andauern. Wir sollten sie zum Neuaufbruch nutzen, nicht zum Kahlschlag.

Sabine Zimmermann, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Herbert Schui
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag