3. März 2009

„Ein Schutzschirm für die Menschen!“ – Mach mit!

Die Finanzkrise wird zur realen Bedrohung für Millionen Menschen

Es ist zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten dramatisch ansteigen wird. Aus der Finanzkrise ist eine globale Wirtschaftskrise geworden. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl um rund 400.000 im Januar 2009 war nur ein kleiner Vorgeschmack, auf das, was im Laufe des Jahres droht. Die Finanzmarktkrise wird so zu einer realen Bedrohung für Millionen Menschen in Deutschland und bei vielen Menschen herrscht zu Recht große Unsicherheit vor über das, was auf sie zukommt. Wenn die Politik nicht konsequent umsteuert, werden die Folgen ein weiterer massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und ein massiver Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen sein. Von den anderen Parteien werden die Konsequenzen der Krise jedoch nur schrittweise eingestanden. Dies steht in einem scharfen Kontrast zu den milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken. Doch mit dem sprunghaften Ansteigen der Arbeitslosenzahlen ist ein kollektiver Schock in der Bevölkerung zu erwarten.

Unsere Antwort: „Ein Schutzschirm für die Menschen!“

DIE LINKE muss sich auf diese Situation vorbereiten. Wir müssen versuchen, die zu erwartende Schockwirkung, die von den steigenden Arbeitslosenzahlen ausgehen wird, in eine politische Mobilisierung zu kanalisieren. Wir müssen verhindern, dass der Schock in Apathie umschlägt oder alte und neue Nazis davon profitieren. Dabei haben wir gute Ausgangsbedingungen: Wir sind die einzige Partei, die sich konsequent für den Schutz von Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, Erwerbslose und ihren Familien einsetzt - auch in Zeiten der Krise. Wir wollen nicht, dass die kleinen Leute die Zeche für die Finanzkrise zahlen. Unsere Antwort auf die gegenwärtige Krise lautet daher: Wir wollen einen Schutzschirm für die Menschen – statt einem Schutzschirm bloß für Banken und
Konzerne. Ein Schutzschirm für die Menschen, das heißt konkret:

  • Für ein Verbot von Massenentlassungen aufgrund der Finanzmarktkrise und für Belegschaftsbeteiligungen und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten,
  • Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitsplatzabbau
  • Schaffung von mindestens 1.000.000 Arbeitsplätzen durch öffentliche
    Beschäftigungsprogramme,
  • Verlängerung des Bezugszeitraumes des Arbeitslosengelds I,
  • Erhöhung des Arbeitslosengelds II.

Bundesweiter Aktionsstart vor Arbeitsämtern und Betrieben am 12. März

Für unsere Forderung wollen wir vor Ort Unterschriften sammeln und dies mit der Mobilisierung zu den Großdemonstrationen am 28. März und am 16. Mai verbinden. Wir wollen dazu erstmals am Donnerstag, den 12. März, und danach jeweils am Tag der monatlichen Verkündigung der Arbeitslosenzahlen (nächster Termin: 30. März) flächendeckend vor Ort betroffenen Großbetrieben, Jobcentern und Arbeitsagenturen präsent sein.

Macht auch Ihr vor Ort mit! Vielfältige Aktionen sind denkbar. Ein einfacher Info-Stand mit
Unterschriftensammlung bis zu einer symbolischen Aktion auf einer belebten Straße. Gerne
unterstützen wir Euch und versorgen Euch mit Aktionsideen, Zeitungen, Musterpresseerklärungen und Hintergrundinformationen zum Thema Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit.

Wir freuen uns, wenn auch mitmacht! Und natürlich freuen wir uns über Eure Berichte und Bilder von Euren Aktionen, die wir auf unserem Aktionsblog veröffentlichen können.

Bei Fragen/Anregungen wendet Euch an unser bundesweites Team: 030 24009999, mobilisierung@die-linke.de