3. März 2009

Sozialticket / DIE LINKE: SPD und Grüne führen Mogelpackung ein

Obwohl SPD und Grüne noch im Landtagswahlkampf ein Sozialticket versprochen haben, kommt nun eine Mogelpackung. "Wie sollen Arbeitslose jeden Monat 35 Euro für Busse und Bahnen ausgeben, obwohl sie laut Hartz-IV-Regelsatz nur 16,05 Euro zur Verfügung haben", fragt Jörn-Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der  Regionsversammlung. "Das sogenannte Sozialticket hat keinen Wert." Leidecker macht darauf aufmerksam, dass selbst dieser Mogelfahrschein nur zustande kommt, weil die sozialen Initiativen und DIE LINKE seit Jahren Druck machen.

DIE LINKE begrüßt natürlich, dass sich SPD und Grüne nach jahrelanger Blockade beim Sozialticket bewegen. "Das Ergebnis verdient Schulnote fünf", sagt Achim Meyer-Heithuis, Regionsvorsitzender der LINKEN. "Das richtige Sozialticket ist überfällig. Arbeitslosen wird sonst das Grundrecht auf Mobilität genommen." Meyer-Heithuis betont, dass selbst das Firmenabo mit 27,50 Euro in der Region Hannover für zwei Tarifzonen deutlich preiswerter ist als der Mogelfahrschein. Die Verantwortlichen in Köln haben dagegen gezeigt, dass ein Sozialticket bei geringen Mehrausgaben deutlich weniger als 50 Prozent des Normalpreises kosten kann.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. in der Regionsversammlung 3.3.2009