Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
6. Dezember 2010

Schwarz-Gelb betreibt Existenzminimum-Dumping

Zu den von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossenen neuen Hartz-IV-Regelleistungen erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Heute haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den neuen Hartz-IV-Regelsatz beschlossen. Schwarz-Gelb nutzt Rechentricks und Abschläge um das Existenzminimum kleinzurechnen. Dabei geht es nicht nur um Tabak und Glücksspiele. Es werden 1/3 der Ausgaben der Ärmsten nicht als "regelsatzrelevant" anerkannt.

Zu diesen Abschlägen gehört u. a. Folgendes: Das Halten von Haustieren - gestrichen. Geld für das Benzin, um die Oma im entlegenen Dorf zu besuchen - gestrichen. Übernachtung selbst auf dem billigsten Campingplatz - gestrichen. Das Glas Bier oder den Glühwein zu Weihnachten - gestrichen. Selbst der Weihnachtsbaum - gestrichen. Was Schwarz-Gelb hier treibt, ist Existenzminimum-Dumping!