26. Februar 2010

Skandal im Bundestag: Linksfraktion von Debatte ausgeschlossen

Hannoversche Abgeordnete von CDU, FDP und SPD stimmen für weitere Kriegseinsätze in Afghanistan

Bei der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Skandal gekommen. Abgeordnete der Linksfraktion gedachten der Opfer von Kundus, indem sie sich von ihren Plätzen erhoben und Schilder mit den Namen der Opfer hochhielten. Als sie der Aufforderung von Parlamentspräsident Norbert Lammert nicht nachkamen, die Plakate wieder herunterzunehmen, schloss Lammert die ganze Fraktion von der weiteren Sitzung aus.

Die Debatte wurde dann ohne die Fraktion fortgesetzt, die als einzige den Afghanistaneinsatz ablehnt.

Trotz des Ausschlusses aus der Sitzung hat die Linksfraktion im Bundestag an der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr teilgenommen.

DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde.

Die SPD braucht offensichtlich noch viel Zeit, um sich endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik unterstützt. Solange Grüne und SPD sich nicht eindeutig gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr stellen, sind sie für uns nicht koalitionsfähig,

Ergebnis der namentlichen Abstimmung des Bundestages über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes und Aufstockung um weitere 850 Soldaten in Afghanistan (Drucksache 17/654):

Gesamt: 586
Ja: 429
Nein: 111
Enthaltungen: 46

Ergebnis der namentlichen Abstimmung der Abgeordneten aus dem Wahlkreis 043 Stadt Hannover II über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes und Aufstockung um weitere 850 Soldaten in Afghanistan (Drucksache 17/654):

Ja: Bulmahn, Edelgard (SPD), Döring, Patrick (FDP), Leyen, Dr. Ursula von der (CDU/CSU)

Nein: Dittrich, Heidrun (DIE LINKE.)

Heidrun Dittrich, DIE LINKE.
Mitglied des Deutschen Bundestages