5. Februar 2010

SPD fällt streikenden Arbeitnehmern in den Rücken

Mit Empörung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, Oliver Förste, auf die öffentlichen Äußerungen von Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) und anderer Vertreter des Rates reagiert. Stefan Weil hat in der Presse Unverständnis für den 24-stündigen Warnstreik von ver.di am kommenden Montag geäußert. Alle Fraktionen bis auf DIE LINKE haben sich dieser Kritik an den Streikenden angeschlossen.

"Von der FDP habe ich nichts anderes erwartet", so Förste, "aber dass die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christine Kastning, mit einseitigen Aussagen zu Lasten der Arbeitnehmer in die Tarifautonomie eingreift und ver.di auffordert, die Lohnforderungen herunterzuschrauben, ist schon ein starkes Stück. Anscheinend hat die SPD inzwischen völlig vergessen, dass sie früher Mal eine Arbeiterpartei war und fällt den Beschäftigten jetzt schamlos in den Rücken."

Die linke Ratsfraktion begrüßt die gewerkschaftliche Forderung nach fünf Prozent Lohnsteigerung und erklärt sich solidarisch mit den Streikenden.

Die von Politik und Finanzwirtschaft verursachte schlechte Finanzausstattung der Kommunen dürfe nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden, betont Oliver Förste.

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