28. Juni 2010 Kreszentia Flauger

Gauck: Überparteilich? Immer noch besser als Wulff? Chance für die LINKE? Mann des Volkes?

Dieser Tage werden so viele Lobeshymnen über Joachim Gauck geschrieben, gesendet, gebloggt und getwittert, dass sich Kritik an ihm dagegen fast wie Majestätsbeleidigung ausnimmt. Aber da die Zeiten der Monarchie in diesem Land zum Glück vorbei sind, hier nun eine kritische Bewertung des Vielgelobten.

Gauck sei im Gegensatz zu Wulff ein überparteilicher Kandidat, heißt es. Das ist formal korrekt, politisch aber falsch. Joachim Gauck ist genau so rechtskonservativ wie Wulff, zwischen ihren politischen Grundausrichtungen besteht kaum ein Unterschied. Das bestätigt im Grundsatz selbst Dr. Klaus Wallbaum am 7.6.2010 in der HAZ:

 "Es ist auch nicht so, dass Gauck ein Bürgerrechtler und Wulff im Gegenteil ein Vertreter der Staatsautorität wäre. In vieler Hinsicht liegen beide auf derselben Wellenlänge."

Gauck selbst macht keinen Hehl daraus, dass er eine Nominierung auch eher aus den Reihen von CDU und FDP erwartet hätte.

 Gauck über Grüne und SPD:

"Er wisse sehr wohl, "dass in beiden Parteien auch linke Positionen vertreten werden", die nicht völlig zu seinen politischen Grundüberzeugungen passten. So sei für ihn der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung – was im linken Spektrum zuweilen ganz anders gesehen werde, weil dort Werte wie Solidarität und staatliche Fürsorge hochgehalten würden."

[Die Zeit am 6.6.2010, unter Bezug auf ein Interview in der Welt am Sonntag]

 Für Gauck steht Freiheit im Gegensatz zu Solidarität. Er hat nicht im Ansatz verstanden, dass soziale Gerechtigkeit und die prinzipielle Freiheit von existenzieller Angst die Grundlage von politischer Freiheit sind. Es hat schon etwas Ironisches: Nachdem bei SPD und Grünen zarte erste Ansätze für eine Abkehr von Schröders neoliberalem Agenda-2010-Kurs aufkeimten, nominieren diese beiden Parteien jetzt ausgerechnet den Agenda-Fan Joachim Gauck.

 Gauck über Schröder:

... er habe es riskiert, "die Frage aufzuwerfen, wie viel Fürsorge sich die Bundesrepublik leisten kann. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder."

 Die Nominierung von Gauck durch SPD und Grüne lässt nur zwei Interpretationen zu: entweder wollen sie sich erneut auf Schröder-Kurs festlegen - rückwärts gegen die fortschrittlicheren Kräfte in den eigenen Parteien - oder es ist ihnen völlig egal, dass "ihr" Kandidat ihre politischen Positionen ablehnt, solange sie FDP und CDU/CSU eins auswischen können. Das zweite wäre eindeutig opportunistisch, so wie es Gaucks Sich-Nominieren-Lassen vom politischen Gegner in jedem Fall ist.

 Gauck, der Mitglied der Atlantik-Brücke und der deutschen Nationalstiftung ist, steht mit Sicherheit nicht für soziale Gerechtigkeit. Die Partei DIE LINKE bezeichnet er als überflüssig und sagt über sie: "Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit." [Spiegel 15.6.2010], eine rot-rot-grüne Regierung kann er sich nicht vorstellen, Matthias Platzecks Entscheidung für eine rot-rote Regierung in Brandenburg hat er heftig kritisiert, Kapitalismuskritik kann er trotz Weltwirtschaftskrise nicht nachvollziehen, dass viele Linke einen Systemwechsel wollen, hält er für eine reaktionäre Position, und überhaupt will er die aktuelle Politik nur besser erklären:

 "Eines hätte ich jedenfalls vor: Darauf hinzuwirken, dass die Regierung ihre Politik besser erklärt. Beispiel Afghanistan: Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun."

[Spiegel am 15.6.2010]

 Kein Hinterfragen, im Gegenteil ein Befürworten des Afghanistaneinsatzes wie auch des Irakkriegs und des Angriffes auf Jugoslawien trotz fehlendem UNO-Mandat, Motto: schwarz-gelb macht das schon richtig, das Volk hat es nur noch nicht verstanden. Klar ist: Gauck ist über jeden Zweifel an seiner neoliberalen Gesinnung erhaben.

 Geschichtsvergessenheit und Hass auf linke Politik zeigt sich bei seinen Vergleichen der Nazi-Diktatur und des SED-Regimes, er ist ein ausgewiesener Anhänger der Totalitarismustheorie.

 Alles in allem belegen Gaucks Äußerungen, dass für alle, die links von CDU und FDP stehen, Gauck hinsichtlich seiner politischen Positionen auch nicht besser ist als Wulff.

 Nun gibt es ja in vielen Medienbeiträgen Lob für den Gauck-Schachzug von SPD und Grünen, weil über eine Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten angeblich die schwarzgelbe Bundesregierung stürzen könnte. Ich glaube erstens nicht, dass Gauck gewinnen wird. Und je mehr über die Gefahr für Schwarz-Gelb geschrieben wird,  desto mehr werden die jetzt wankenden FDP-Wahlleute am 30.6. vermutlich schon im ersten Wahlgang fast alle artig Wulff wählen, selbst wenn sie dabei die Faust in der Tasche ballen. Und selbst wenn ich mich irren sollte: ich glaube zweitens auch nicht, dass bei einer Wahl Gaucks die Regierung fallen würde. Angela Merkel würde das aussitzen und sich durchwinden, wie immer. Sie verkraftet auch noch einen oder zwei weitere zurücktretende Minister. Diese Regierung wird über sich selbst stürzen oder sie muss abgewählt werden. Für SPD und Grüne bliebe selbst bei einer Wahl Gaucks nur ein kurzlebiges Triumphgefühl, eingekauft für weiteren Glaubwürdigkeitsverlust.

 Aber nehmen wir einmal wider alle Wahrscheinlichkeit an, Gauck würde gewählt, wie würde er sein Amt wahrnehmen? Mag sein, dass er ein oder zwei Gesetzen seine Unterschrift verweigern würde, vermutlich wird er aber nicht gegen schwarz-gelbe Regierungsbeschlüsse handeln. Er würde - das hat er schon angekündigt - die Macht des Wortes nutzen. Und das ist allerdings eine Vorstellung, die ich beängstigend finde. Joachim Gauck, der mit Redebeiträgen Menschen zu Tränen rühren kann, der rhetorisch gewandt die größten sozialen Grausamkeiten in einlullend warme Worte kleiden kann, der jemandem einen nahezu fahruntüchtigen Gebrauchtwagen als neuestes Formel-1-Modell verkaufen kann - er wäre für die neoliberalen Meinungsmacher in diesem Land besser als INSM, RTL und die WELT zusammen. Wulff dagegen würde im wesentlichen seine repräsentativen Pflichten erfüllen, wesentlich mehr wäre von ihm nicht zu erwarten. Auch hier also: Gauck ist nicht das kleinere Übel.

 Auf mich hat Gauck immer irgendwie unheimlich und gruselig gewirkt. Schon zu Zeiten, als für mich die PDS und Gregor Gysi politisch nicht relevante und nicht interessante Randerscheinungen waren, hat es mich erschreckt, mit welcher eiskalten Selbstgerechtigkeit er rechtsstaatliche Prinzipien ignorierte. Ich erinnere mich, dass er damals sinngemäß sagte: Es sei richtig, er könne Gregor Gysi nicht beweisen, dass er IM war, er sei aber sicher, dass er für die Stasi gearbeitet habe und Gregor Gysi solle doch beweisen, dass er unschuldig ist. Damals dachte ich: hier steht ein Mann, der sich etwas in den Kopf setzt und für den der Zweck die Mittel heiligt. Gauck, der laut seiner eigenen Stasi-Akte am Ende eines 90-minütigen Gesprächs gesagt haben soll, dass er glaube, dass "das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird", der in den Westen reisen durfte, dessen in die Bundesrepublik übergesiedelten Söhne ihn in der DDR besuchen durften, alles Vorteile, die den zu kritischen Geistern nicht zugestanden wurden, dieser Gauck lässt Prinzipien, die ihm in der DDR angeblich so gefehlt haben, nach 1989 einfach fallen, wenn es gerade so passt.

 Es bleibt bezüglich der Linken das Argument, sie könnte doch mit der Wahl von Gauck endlich ihr Verhältnis zur DDR deutlich machen. Das ist natürlich - je nach Standpunkt - Illusion oder Täuschung. Alle, die an einer ernsthaften Klärung der Frage, wie die Linke zur DDR steht, auch nur marginal interessiert sind, können an vielen Stellen nachlesen und immer wieder hören, dass die Linke das verübte Unrecht in der DDR verurteilt, dass für sie die DDR kein Rechtsstaat war, dass es keine Rechtfertigung für Mauer, Schießbefehl und Unterdrückung von Meinungsfreiheit und anderen Grundrechten gibt und mehr. Die, die aus welchen Gründen auch immer beharrlich an ihrer gegenteiligen Auffassung festhalten wollen, wären durch eine Wahl von Gauck nur kurzfristig zum Verstummen zu bringen. Die Akzeptanz der Tatsache, dass die Linke eine klare, aber differenzierte Haltung zum Unrecht in der DDR hat, ist nicht durch das Vollkleben eines Bekenntnis-Rabattmarkenheftes zu erringen - zwei Marken für das Unterzeichnen des Wortes "Unrechtsstaat" in Nordrhein-Westfalen, fünf für die Mitwahl von Gauck. Auch das wäre also kein Grund für die Linke, Gauck zu wählen.

Diesen Mann will ich nicht als Bundespräsidenten - er würde die Gesellschaft weiter spalten, die Schwachen weiter entmutigen und nur die stärken, die beileibe keine Stärkung mehr brauchen.

Kreszentia Flauger,
Vorsitzende der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag