8. Juni 2010

Sparprogramm bedeutet für Arbeitslose Armut per Gesetz !

Bundestagsabgeordnete ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 12. Juni in Berlin auf!

 „FDP und CDU haben am Wochenende die Katze aus dem Sack gelassen. Arbeitslose tragen die Hauptlast der Krise“, so die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Heidrun Dittrich. „Mit dem Wegfall des Erziehungsgeldes hat eine Hartz-IV-Familie mit Kind im 1. Lebensjahr 300 Euro monatlich weniger im Geldbeutel. Das trifft besonders Alleinerziehende. Arbeitslose fallen bereits nach 12 Monaten durch die Streichung der Übergangsgelder in die Hartz-IV-Falle.

 Als skandalös bezeichnete Heidrun Dittrich, dass nun die Ärmsten der Armen für die Folgen des Casinokapitalismus aufkommen sollen.

Die Deutsche Bank hat im  Krisenjahr 2009 einen Gewinn von 25 Prozent erzielt. „Bei den Banken sprudeln die Gewinne, bei den Ärmsten geht das Licht aus. Während im Sozialbereich sofort gekürzt wird, sind die Banken, wenn überhaupt erst ab 2012 dabei“, sagte Heidrun Dittrich. Außerdem kritisierte Heidrun Dittrich die geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke als unverantwortlich. „Die Haushaltskonsolidierung darf nicht als Vorwand genommen werden, um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke für die Bürgerinnen und Bürger annehmbar erscheinen zu lassen.

„Widerstand ist jetzt erste Bürgerpflicht“, so Heidrun Dittrich und rief dazu auf an den Demonstrationen „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ teilzunehmen. Unter diesem Mottofinden am 12. Juni in Berlin und Stuttgart Demonstrationen statt. Ein breites Bündnis vonGewerkschaften, Sozialverbänden, Betriebs-und Personalräten und Arbeitsloseninitiativen ruft zum Widerstand gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung auf!

Die Gewerkschaft Ver.di stellt Busse zur Verfügung. Abfahrt um 7.00 Uhr ZOB Hannover.

Anmeldungen bitte per email an: Katrin.Rust@verdi.de.

Hannover, 8. Juni 2010

Heidrun Dittrich (MdB)