30. Mai 2010

Kreisverband beginnt mit Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2011

Die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2011 stand Mittelpunkt der Klausurtagung des neu gewählten Kreisvorstandes der LINKEN in der Region Hannover. Mit dem Zusammenschluss der Fraktion DIE LINKE und der Ratsgruppe Hannover Linke will man künftig kommunalpolitisch noch präsenter sein.

Der Kreisvorstand ist sich darin einig, dass man Kürzungen im Sozialbereich zusammen mit den Betroffenen noch stärker entgegentreten muss. So darf z. B. die  Einführung eines Mietspiegels in der Region Hannover nicht dazu führen, dass Hartz IV-Betroffene ihre Wohnungen aufgeben müssen. „Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass säumigen Kundinnen und Kunden der Stadtwerke nicht mehr die Strom- und Gasversorgung abgeschaltet wird. Die Versorgung mit Energie ist die Grundlage für eine menschenwürdige Lebensführung“, so die Vorsitzenden Maren Kaminski und Detlev Voigt. Auch wird DIE LINKE weiterhin jeder Form der Privatisierung kommunalen Eigentums ihre Zustimmung verweigern. „Privatisierung kommunalen Eigentums ist die Enteignung der Bürgerinnen und Bürger“, so Kaminski und Voigt.

Verabschiedet wurde auf der Tagung auch ein Aufruf zur Unterstützung der Gedenkveranstaltung für Halim Dener am 29.6.2010. Der 16-jährige Kurde Halim Dener wurde am 29.6.1994 in Hannover beim Anbringen von Plakaten von einem Polizisten erschossen. „Er wollte nur auf den noch immer andauernden völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk aufmerksam machen. Dafür musste er sein Leben lassen“, so das Vorstandsmitglied Gülten Kelloglu.