16. September 2010 Maren Kaminski

Kreismitgliederversammlung beginnt Debatte um das Kommunalwahlprogramm

Die Kreismitgliederversammlung am 11. und 12. September war neben der Wahlen der Delegierten für den 3. Landesparteitag der Auftakt zur Diskussion um das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen am 11. September 2011. Der Fraktionsvorsitzende im Niedersächsichen Landtag, Manfred Sohn, skizzierte in einem Eingangsreferat die Anforderungen an DIE LINKE bis zu den Kommunalwahlen, die er wie folgt benennt:

  • Wir haben die Aufgabe, weiter zu wachsen.
  • Wir müssen das, weil nur wir den jetzt notwendigen Widerstand bündeln können.
  • Wir haben politisch wachsam zu sein gegenüber dem, was sich zur Zeit am rechten Rand entwickelt und
  • wir haben die Pflicht, auch weiterhin Wahlen zu gewinnen.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung standen ein Referat und eine Debatte um Möglichkeiten der Umsetzung eines kostenlosen ÖPNV und einer autofreien Innenstadt. Der stv. Landesvorsitzende des VCD Niedersachsen, Hans-Christian Friedrichs, stellte detailliert Beispiele aus Städten in ganz Europa vor, wo diese Konzepte erfolgreich umgesetzt wurden.

Stoppt Sozialdumping & Atomkraft: Menschen vor Profite!

Beschlossen wurde dir Unterstützung der Proteste des DGB und seiner Einzelgewerkschaften im Rahmen des „Heißen Herbstes“.  Dabei ruft DIE LINKE Region Hannover zur niedersachsenweiten Großdemonstration am 6. November in Hannover auf. Begleitet wird der „Heiße Herbst“ mit einer Anti-Atomkampage.

Sofortiger Baustopp für das Calenberger Loch!

Im Oktober 2010 will die Stadt Hannover im Vorgriff auf das umstrittene Hochwasserschutzprojekt ‚Calenberger Loch‘ 267 erhaltenswerte Bäume am Ihmeufer/Glocksee gegenüber dem Ihmezentrum fällen lassen.

 Hierzu beschloss die Mitgliederversammlung:

  • Sofortiger Baustopp für das Calenberger Loch!

  • Ein Moratorium, bis ökologische Alternativen zur Sanierung gefunden sind!

  • Ein mit Nachbargemeinden abgestimmtes Hochwasserkonzept!

  • Keine Abholzung der 267 Bäume!

  • Der Kreisvorstand führt zeitnah eine Veranstaltung zum Thema durch, um daraus das weitere Vorgehen zu entwickeln

In einem Dringlichkeitsantrag setzte sich die Mitgliederversammlung mit der Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin auseinander. Der Wortlaut des gefassten Beschlusses wird hier dokumentiert:

  • DIE LINKE bekräftigt angesichts der aktuellen Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin, dass sie an einer Politik, die jegliche Form von Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus verurteilt und bekämpft, festhält.

DIE LINKE wird über die verschiedenen Formen von Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus aufklären.
DIE LINKE ist sich bewusst, dass auch WählerInnen und AnhängerInnen unserer Partei anfällig für diese Ideologien sind. DIE LINKE scheut sich nicht auch hier die Auseinandersetzung zu suchen.

  • DIE LINKE wird auch die Integrationsdebatte offensiv führen. Voraussetzungen für eine gelungene Integration von eingewanderten Menschen bzw. ihren Nachkommen sind eine soziale Basis und das deutliche Zeichen der aufnehmenden Gesellschaft, dass diese Menschen willkommen sind.

Diese beiden Voraussetzungen sind bis heute nicht gegeben. In überdurchschnittlichem Maß sind migrantische Milieus von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen, verrichten sie geringer entlohnte Arbeiten. Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein sind rassistische Einstellungen und Verhaltensmuster gegenüber Eingewanderten weit verbreitet.
Hier sieht DIE LINKE ihre Aufgabe, die Bedingungen für eine gelingende Integration zu schaffen. Dies bezieht insbesondere auch ein verbessertes schulisches und vorschulisches Betreuungs- und Bildungsangebot ein.

  • DIE LINKE bekämpft entschieden jegliche Formen von Sexismus, Patriarchat, religiösem Fundamentalismus und Antisemitismus. DIE LINKE ist solidarisch mit fortschrittlichen, demokratischen und sozialistisch gesinnten migrantischen Individuen und Organisationen.