21. März 2011

Stoppt den Krieg in Libyen!

Es ist wieder Krieg. Bomben werden abgeworfen, Raketen geschossen. Die Kette der Kriege – Jugoslawien, Irak, Afghanistan und jetzt Libyen – zeigt, dass Krieg wieder zum Mittel der Politik geworden ist. Frankreich, Großbritannien und die USA bomben auf Ziele in Libyen. DIE LINKE hatte gewarnt: Flugverbotszonen wären der erste Schritt in einen Krieg. Wer die Luftwaffe von Gaddafi am Boden halten will, muss sie ausschalten – das heißt Krieg. Die laufende AWACS-Aufklärung der NATO über Libyen mit deutscher Beteiligung heißt Aufklärung von Bombenzielen. Die Nato soll eingreifen – und zusätzlich wird eine Koalition der Willigen formiert. Vieles erinnert an den Irak-Krieg. Bundeskanzler Schröder schickte keine Truppen in den Irak, seine Regierung half aber – wo immer möglich –, den Krieg zu führen. Unter Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland sich im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten. Aber Deutschland hilft wieder, den Krieg zu führen, indem die Regierung die NATO in Afghanistan entlastet und Überflugrechte gewährt. Merkel macht den Schröder. Es ist eine Schande, dass Grüne und SPD am aggressivsten für den Krieg werben. DIE LINKE sagt: Krieg darf kein Mittel der Politik sein, weder in Libyen noch in Afghanistan! (Resolution des Parteivorstandes vom 20. März 2011)