22. November 2011

LINKE gegen Kronsberg- Ansiedlung

Der Kreisausschuss der LINKEN Region Hannover faßte nach intensiver Diskussion mit Vertretern der Initiative Pro Kronsberg folgenden Beschluß:

1. Die Linke.Region Hannover wendet sich gegen das Vorhaben der Stadtverwaltung Hannover,
dem Logistikunternehmen AMAZON das Gelände des Parkplatzes der Hannover-Messe für
die Ansiedlung eines Logistikzentrums zur Verfügung zu stellen. Die zur Realisierung
notwendige Änderung des für das Gelände gültigen Bebauungsplanes wird abgelehnt.
2. Der Kreisvorstand unterstützt die Mandatsträger im Stadtrat sowie in den betroffenen
Bezirksräten nach Kräften darin, die Ansiedlung zu verhindern.
3. Der Kreisvorstand organisiert die notwendige Öffentlichkeitsarbeit zu Aufklärung der
Bevölkerung über die Nachteile und Probleme, die mit einer Realisierung einhergingen.


Begründung:
Die Stadtverwaltung Hannover begründet das Ansiedlungsvorhaben mit der dringenden
Notwendigkeit, Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitskräfte zu schaffen. Um dieses zu
erreichen, ist man offensichtlich bereit, die Interessen der potenziellen ArbeitnehmerInnen und der
betroffenen AnwohnerInnen zu ignorieren sowie zusätzlich entstehende Kosten dem Stadthaushalt
aufzubürden.
Im Einzelnen:
• Über die Medien und durch Informationen von ver.di wurde der Umgang des Konzerns
AMAZON mit seinen Beschäftigten an anderen Standorten (z.B. Bad Hersfeld) in der
Öffentlichkeit bekannt. Die offerierten Arbeitsplätze werden weit überwiegend aus prekären
Beschäftigungsverhältnissen bestehen. Das „Stammpersonal“ wird über Zeitverträge
beschäftigt, nach dem Auslaufen werden neue Zeitverträge offeriert. Die Stoßzeiten (z.B. das
Weihnachtsgeschäft) werden mit zusätzlichen Kurzzeitbeschäftigten aufgefangen.
Mindestlöhne werden nicht gezahlt, die Stadt Hannover ist nach Aussage des OB Weil auch
nicht bereit, eine entsprechende Forderung in die Vereinbarung mit dem Konzern
einzusetzen.
• Die Stadt Hannover wird Kosten für Maßnahmen übernehmen müssen, um dem Konzern für
die Ansiedlung in Hannover attraktiv genug zu erscheinen. Eine realistische Größenordnung
des Finanzrahmens kann die Stadt dazu bisher nicht angeben. Nicht eingerechnet wird
hierbei bisher aber die Tatsache, dass allein durch „Aufstockerleistungen“ von prekär
Beschäftigten eine erhebliche Belastung öffentlicher Kassen zu erwarten sein wird. Eine
Gesamtbilanz für den Stadthaushalt unter Einbeziehung aller zu erwartender Einnahmen und
Ausgaben müsste Grundlage für eine Entscheidung sein. Die Verantwortlichen bei der Stadt
Hannover sind offensichtlich bereit, als Steigbügelhalter für einen Konzern zu fungieren,
dessen wirtschaftlicher Erfolg auf schamloser Ausbeutung seiner Beschäftigten beruht.
• Es wird seitens der Stadtverwaltung ein zeitlicher Druck aufgebaut, um das Vorhaben
„durchzupeitschen“ und Widerstand ins Leere laufen zu lassen. Laut OB Weil will der Konzern
bereits das Weihnachtsgeschäft 2012 „mitnehmen“. Dies bedeutet, dass die Ansiedlung zum
Herbst des nächsten Jahres betriebsbereit sein muss und dass im Frühjahr 2012 die
Bauarbeiten beginnen müssten. Dazu muss der Bebauungsplan geändert werden, Planungen
für Verkehrslenkungsmaßnahmen stehen ebenfalls noch aus. Ein Beteiligungsverfahren für
die AnwohnerInnen gerät zur Farce, weil erst nach Abschluss dieses Verfahrens notwendige
Untersuchungen erfolgen und auf deren Grundlage Planungen erfolgen sollen. Denn
niemand kann gegen etwas Einspruch einlegen, was noch gar nicht entwickelt und bekannt
ist. Zu den Größenordnungen: Die Halle soll eine Grundfläche von 100.000 m² (400m x 250m)
aufweisen und 14 m hoch sein. Mehr als 500 LKW werden täglich an – und abfahren, auch
während der Messezeiten und der Maßnahmen A und R. Erhebliche Licht- und
Schadstoffemissionen sowie Lärmbelästigungen über 24 Std. täglich sind zu erwarten.
• Die Ansiedlung hätte daher für die AnwohnerInnen im Stadtteil Kronsberg und in der
Siedlung Seelhorst eine erhebliche Beeinträchtigung an Lebensqualität zur Folge. Zur
Erinnerung: Im Jahr 2000 wurde im Rahmen der EXPO der Stadtteil Kronsberg als ökologisch
wertvolles Projekt gefeiert, was nun offensichtlich nicht mehr gilt. In der Siedlung Seelhorst
wurde durch Verdichtungsmaßnahmen die Anzahl der AnwohnerInnen seit 1993 mehr als
verdoppelt, zahlreiche Familien haben seitdem dort Eigentum erworben, das durch die
AMAZON-Ansiedlung entwertet würde. Inzwischen haben Betroffene über bestehende
Strukturen Initiativen ergriffen, um die Planung abzuwehren. Eine Bürgerinitiative soll
gegründet werden.
Aus den o.g. Gründen ist es angezeigt, über Die Linke politischen Druck zu erzeugen, wo alle
anderen in den Räten vertretenen Parteien aus opportunistischen Gründen schweigen.
Hans-Jürgen Fischer
BO Döhren-Wülfel