29. April 2012

Blockupy Frankfurt - europäische Aktionstage

Solidarisch mit den Griechen – Solidarisch mit uns selbst.
Bericht von den Blockupy-Tagen in Frankfurt im Mai 2012

Die europaweiten Aktionstage Blockupy Frankfurt waren ein riesiger Erfolg! Bunt, laut und friedlich nahmen am 19. Mai fast 30 000 Menschen an der internationalen Demonstration gegen Merkels Fiskalpakt und das Spardiktat der Banken teil – die größte Demonstration in Frankfurt seit der Jahrtausendwende.

Tausende hatten sich zuvor trotz des Totalverbotes politischer Demonstrationen am 17. und 18. Mai an der Besetzung von Plätzen in und außerhalb des Frankfurter Bankenviertels und an der Blockade der EZB beteiligt, darunter Delegationen aus Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland. Die Polizei riegelte das Bankenviertel mit einem der größten Aufgebote der Nachkriegsgeschichte hermetisch ab und versuchte den Bankenprotest massiv einzuschüchtern und zu unterbinden - 700 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, Auch unser Bus aus Hannover wurde weit vor Frankfurt gestoppt, die Mitfahrer wie Schwerverbrecher „erkennungs-dienstlich behandelt“, gefilmt und im Massenverfahren durch vorgedruckte Zettel mit einem Aufenthaltsverbot für den gesamten Innenstadtbereich belegt. Der fröhlich-friedliche Verlauf der Demo am Samstag belegte, wie unsinnig die Unterstellung von „Gewalttätigkeit“ war. DIE LINKE. beteiligte sich mit Tausenden von Mitgliedern als einzige Partei an den Protesten und trug wesentlich zu ihrem Gelingen bei. „In ganz Europa wehren sich die Menschen gegen die Spardiktate der Banken. Es war höchste Zeit, auch in Deutschland ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergeht. Die Bankenstadt Frankfurt, das größte Finanzzentrum auf dem Kontinent – das Herz der Bestie – war der richtige Ort für die europaweiten Aktionstage. Während ihre Profite schon wieder explodieren, beschließen die Chefetagen in den verspiegelten Bankentürmen die europaweite Verarmungspolitik: immer mehr Sozialabbau, Lohnkürzungen, Massenentlassungen und Privatisierungen.

In Griechenland werden auf Weisung der Troika und der EZB die Sozialaus-gaben annähernd halbiert. Das heißt natürlich auch: die Menschen werden weniger Güter vom deutschen Exportweltmeister beziehen – mit einer Ausnahme: die Ausgaben für Rüstungsgüter wurden allerdings nicht um einen Cent gekürzt. Heidrun Dittrich, Die LINKE, MdB aus Hannover, betonte: „Die nächste Stufe des Spardiktats der Banken, Merkels sogenannter Fiskalpakt, ist ein riesiges europaweites Verarmungsprogramm mit dem die Milliardensummen für die Bankenrettung bei der Bevölkerung wieder eingetrieben werden sollen, statt bei den Millionären. Der Fiskalpakt muss weg!“ Durch den Fiskalpakt verliert Deutschland die Verfügungsmacht über seine eigene Haushaltspolitik. Die Parlamente bis zu den Stadt- und Gemeinderäten haben keine Rechte mehr. Wenn die Schuldenbremse greift, stehen unsere Städte da ohne Mittel für das Lebensnotwendige – Kindergärten, Schulen, Straßenausbau. Wir sind also solidarisch mit uns selbst, wenn wir uns dagegen energisch zur Wehr setzen!