24. November 2012

GAZA: STOPPT DEN KRIEG!

Demonstration in Hannover am 24.11.12

DIE LINKE begrüßt die Verhandlungsinitiative des ägyptischen Präsidenten Mursi und des UNO- Generalsekretärs Ban Ki Moon für einen sofortigen Waffenstillstand. Alle Militärangriffe Israels auf Gaza müssen unverzüglich beendet werden. Auf keinen Fall darf es zum Einmarsch von israelischen Bodentruppen nach Gaza kommen. Eingestellt werden müssen ebenso die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet. DIE LINKE kritisiert die einseitige pro-israelische Haltung der Bundesregierung.

Militärangriffe in Nahost auf beiden Seiten sofort einstellen!

Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE: "Es ist eine Selbsttäuschung, wenn Israel behauptet, einen Krieg gegen die Hamas zu führen. Es ist ein Krieg gegen die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas. Jeden Tag sterben unschuldige Menschen. Israel hat alle Chancen auf Frieden willkürlich vertan. Die israelische Siedlungspolitik hat eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher gemacht. Netanjahu führt Krieg, um Wahlen zu gewinnen. Er will zusätzlich Druck auf die Politik des wiedergewählten US-Präsidenten Obama ausüben...

Das Agieren der Bundesregierung bleibt kraft- und hilflos. Sie hat nicht den Mut aufgebracht, der Regierung Netanjahu Grenzen zu setzen. Und sie drückt sich weiterhin um eine klare Aussage, wie sie am 29. November in der UN-Vollversammlung zum palästinensischen Antrag auf Verbesserung des Status in der UNO entscheiden wird. Wo Politik gefordert ist, setzt die Bundesregierung auf Waffenlieferungen und Stationierung von Raketensystemen. DIE LINKE wird sich mit aller Kraft im Deutschen Bundestag und in den öffentlichen Debatten für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand in den Gaza-Auseinandersetzungen einsetzen."

   Demonstration: Samstag, 24. November 2012, 12 Uhr, Opernplatz Hannover