1. November 2012

Tausende Hartz-IV-Bezieher sollen umziehen

DIE LINKE: Verhalten der Jobcenter ist zynisch.
Drohkulisse sofort beenden!

DIE LINKE in der Regionsversammlung kritisiert Jobcenter und Region scharf wegen ihrer Aufforderung an Hartz-IV-Bezieher, ihre Mietkosten zu senken und sich eine neue Wohnung zu suchen.

DIE LINKE hatte in einer Anfrage wissen wollen, welche Auswirkungen die Einführung neuer Mietobergrenzen, ermittelt durch einen neuen Mietpreisspiegel, für Hartz-IV-Bezieher hat. Heraus kam, dass zwischen April 2011 und Juni dieses Jahres 7.028 Haushalte aufgefordert wurden, ihre Mietkosten zu senken. Hinter diesen Zahlen vergeben sich rund 15.000 Menschen.

Stefan Müller, Vorsitzender der Linksfraktion, schätzt, dass in rund der Hälfte der Haushalte Kinder leben. In knapp 2.000 Haushalten leben drei oder mehr Personen, weitere 2.000 Menschen leben in Zweipersonenhaushalten. „Da dürften viele Alleinerziehende dabei sein, die überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind“, vermutet Müller. In 3.000 Fällen wurden Einpersonenhaushalte angeschrieben. Die Linke fordert, diese Praxis sofort zu beenden.

Die Jobcenter gehen scheinbar davon aus, dass es in der Region leerstehenden Wohnraum für 15.000 Menschen gibt, der unter den Mietobergrenzen liegt. „Das ist fernab der Realität“, kritisiert Müller. „Mangels Alternativen müssen viele Betroffene Geld für die Monatsmiete aus ihrem schmalen Haushaltsbudget abzwacken, wenn das Jobcenter weniger Mietkosten übernimmt.“ Absurd sei zudem, dass Region und Jobcenter nicht sagen können, welche Folgen das alles hat. Auch danach hatte sich DIE LINKE in ihrer Anfrage erkundigt. „Da nicht einmal klar ist, ob mit dem Verfahren überhaupt Geld gespart werden kann, sollte man es nicht nur aus sozialpolitischen, sondern auch aus verwaltungstechnischen Gründen sein lassen.“