15. Oktober 2012

Kein Öl ins Feuer gießen - kein Krieg gegen Syrien!

Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor. Weder das Regime Assad noch kämpfende Milizen haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen. Alle Menschenrechtsverletzungen, sowohl durch das Assad-Regime als auch durch die „freie syrische Armee“, islamistische Kämpfer oder andere, müssen ein Ende haben. Jegliche Verfolgung von demokratischen Bewegungen und religiösen Minderheiten müssen beendet werden.

Kürzlich hat das türkische Parlament die Regierung ermächtigt, jederzeit in den Irak und Syrien einzumarschieren. Dadurch spitzt sich der türkisch-syrische Konflikt weiter zu und die Gefahr einer Intervention durch die Türkei steigt. Sowohl das Abfangen eines syrischen Flugzeuges durch die Türkei, als auch der Aufmarsch von ca. 250 Panzer und Kampfjets eskalieren den Konflikt weiter. 

Die militärische Inventionsermächtigung des türkischen Parlamentes muss sofort zurück genommen werden. Ein Einmarsch türkischer Truppen in Syrien wäre offener Krieg. Damit würden Chancen auf eine demokratische Veränderung durch die syrische Bevölkerung selbst immer unwahrscheinlicher. Dies würde die syrische Demokratiebewegung massiv schwächen. Es droht ein internationaler Krieg und damit die Gefahr eines Flächenbrandes in der ganzen Region.

Es handelt sich aber nicht mehr nur um eine Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Syrien. Mit den Unterstützungserklärungen der NATO-Staaten für das türkische Vorgehen ist die NATO faktisch Teil des Konfliktes.

Das schlimme, völkerrechtswidrige Beispiel des Libyenkriegs darf nicht wiederholt werden. NATO-Truppen haben in Syrien nichts zu suchen. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien haben das Recht auf Autonomie.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in NATO und EU dafür einzusetzen, dass sie und ihre Mitgliedsstaaten nicht noch mehr Öl ins Feuer des Syrienkonfliktes gießen.

Das Agieren der Bundesregierung ist widersprüchlich, einerseits wird die türkische Regierung zur Mäßigung aufgerufen, andererseits solidarisiert sich die Bundesregierung voll mit der Türkei.

Wir sagen:

  • Deutschland darf nicht Kriegspartei werden. Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, müssen sofort beendet werden. Diplomatische Kanäle sollten wieder geöffnet werden.
  • Waffenlieferungen gleich welcher Art - von Russland an den Staat Syrien oder von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei oder anderer NATO-Staaten an Aufständische müssen unterbunden werden. Äußere Einmischungen mit Waffen, Geld und Ausbildungsmaßnahmen oder konfliktverschärfenden Bündnissen müssen ein Ende haben.
  • Wir stehen an der Seite der Friedens- und Demokratiekräfte in der Türkei, die gegen die Eskalationspolitik der türkischen Regierung protestieren. Wir sind solidarisch mit denjenigen in der Türkei, die sich gegen einen Krieg gegen Syrien wendet. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die sich in Syrien für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, um die Situation zu deeskalieren und darauf hinzuwirken, dass sich der Konflikt nicht ausweitet.  

Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 14. Oktober 2012