7. August 2013

Kundgebung und Demonstration gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr 2013

Lasst uns den Krieg stoppen, auch in Hannover

Krieg beginnt hier- Gekämpft und gestorben wird woanders! Wir nehmen Krieg in der Regel nur medial wahr. Dennoch wird von hier aus geplant, organisiert, Kriegsgerät produziert und in alle Welt transportiert. Vom Fliegerhorst Wunstorf aus gehen Militärtransporte in die ganze Welt. In der Emmich Cambrai-Kaserne in Hannover findet die Militärpolizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung statt und in Unterlüß lässt Rheinmetall Panzer bauen. In der Stadt Hannover befindet sich der Stab der ersten Panzerdivision, sie ist die Kriegsdivision des deutschen Heeres. Seit Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die 1 . Panzerdivision dabei.

Damit die Militärs in Ruhe ihre Kriegsvorbereitungen treffen können, damit sie ihre Kriege führen können, damit auch die Rüstungsindustrie expandieren kann – dafür wird Stillschweigen gebraucht im eigenen Land oder noch besser: Zustimmung. Um diese Zustimmung herzustellen, wird auch gefeiert.

Zum 40. Mal soll dieses Jahr in Hannover das so genannte Sommerbiwak, die Feier der 1 . Panzerdivision, stattfinden. Zum 40. Mal soll versucht werden, eine enge und persönliche Verbindung zwischen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Bundeswehr zu erreichen. Varieté, Militärmusik und Feuerwerk sollen das Militär als Happening in den zivilgesellschaftlichen Alltag integrieren und die Beziehungen von Militär und Wirtschaft vertiefen. Zum 30. Mal jährt sich auch die Patenschaft der Stadt Hannover mit der 1 . Panzerdivision.

Beides wird dieses Jahr mit der Parole: „Miteinander verbunden – füreinander einstehen“ beschworen.

„Miteinander verbunden“ sind ohne Frage die Rüstungsindustriellen samt Kriegsminister und deren Parteien mit dem Militär. Ohne Skrupel, da der Profit winkt, verkaufen sie Panzer – tauglich für die Aufstandsbekämpfung in den Städten – z.B. nach Saudi Arabien, ein autoritäres Regime par excellence. Oder an den NATO-Partner Türkei, der mit diesen Waffen seit Jahren gegen die kurdische Bewegung vorgeht und inzwischen offen mit dem Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung droht. Um ganz vorne mit dabei zu sein, wollen sie Kampfdrohnen, um weltweite kapitalistische Profitinteressen deutscher Konzerne und die Erweiterung der Einflusssphähren von Deutschland und Europa weltweit mit Waffengewalt durchzusetzen. Sie schaffen damit einen mörderischen Alltag des extra-legalen Tötens!

„Füreinander einstehen“ bedeutet: Die Bevölkerung muss die immensen Kosten der Rüstungsinvestitionen tragen und bedingungslos an anderer Stelle, z. B. in der Bildung, zurückstecken. Und für noch mehr soll eingestanden werden: Schon ohne Drohnen sind die Aktionen der Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland für die in den Einsatzorten lebenden Menschen tödlich. Wir erinnern an den Angriff auf ZivilistInnen in Kunduz in Afghanistan, bei dem aufgrund eines Einsatzbefehls von Oberst Klein über 1 42 Menschen getötet wurden. Die Bundeswehr stellte fest, der Oberst habe nicht gegen die Einsatzregeln verstoßen. Oberst Klein ist inzwischen zum Brigade-General befördert worden.

Nicht mit uns! Wir stehen nicht für diese mörderischen Geschäfte ein! Wir rufen zu Widerstand gegen diesen Schulterschluss auf! Wir sind nicht verbunden – nicht mit den Befehlsgebenden, nicht mit den diese deckenden Politikern und Politikerinnen, nicht mit den Unterstützenden, nicht mit den Ausführenden!

Wir sind nicht verbunden – Die Patenschaft der Stadt Hannover mit der 1. Panzerdivision muss weg. Wir wenden uns gegen die Normalisierung des Krieges. Militär raus aus der Stadtgesellschaft, raus aus den Schulen, raus aus den Universitäten!

Widerstand gegen die 1. Panzerdivision und das
Sommerbiwak. Kommt alle zur Kundgebung am HCC
und nehmt an der anschließenden Demonstration
in die Innenstadt teil!

Lasst uns den Krieg stoppen, auch in Hannover