16. Januar 2013

Landesregierung hat Krankenhäuser unter Wert verscherbelt

2005 beschloss die schwarz-gelbe Landesregierung die Privatisierung von acht Landeskrankenhäusern. Nun fand der Landesrechnungshof heraus, dass die Regierung unter Ministerpräsidenten Christian Wulff die Kliniken weit unter Wert verkauft haben soll. Statt über 300 Millionen habe man nur etwa 100 Millionen Euro eingenommen.

Als wäre die Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen nicht schon Skandal genug, kommt somit noch hinzu, dass die Landesregierung aus CDU und FDP die öffentliche Hand und damit auch die Bürgerinnen und Bürger um viel Geld gebracht hat. Ob dies aus Unfähigkeit geschah oder man möglicherweise den Freunden in der Wirtschaft einmal mehr ein gutes Geschäft ermöglichen wollte, wird sich vielleicht nicht klären lassen. Beleg für ein erneutes Versagen ist es so oder so.

Viel wichtiger ist ohnehin, dass man insgesamt die richtigen Schlüsse zieht: Privatisierung ist der falsche Weg, wenn es um so elementare Dinge wie die Gesundheitsversorgung geht. Gesundheit ist keine Ware und darf deshalb nicht den Gewinninteressen privatwirtschaftlicher Unternehmen überlassen werden.

Als LINKE sagen wir: Statt Spekulanten Krankenhäuser retten!