9. Januar 2014

Klinikum Region Hannover: Wir nehmen eine solche Politik nicht in Kauf!

  • Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten des Klinikum Region Hannover und werden alle Formen ihres Protestes unterstützen, der darauf zielt, den Stellenabbau des Klinikums zu verhindern und eine Übernahme für die Auszubildenden zu garantieren
  • Wir fordern die rot-grüne Regionskoalition auf, nicht länger als Handlanger neoliberaler Politik zu fungieren und darauf hinzuwirken, dass der Abbau von Stellen kein Gegenstand einer „Konsolidierung“ des Klinikums sein darf; das wäre Zynismus pur angesichts der schon jetzt prekären Lage; wir begrüßen den Vorstoß der CDU, dem geplanten Stellenabbau in der kommenden Aufsichtsratssitzung u.U. nicht zuzustimmen
  • Die kalte Politik der Region zur Lösung der Krise des Klinikums auf dem Rücken der Beschäftigten und Kranken sehen wir als symptomatisch für unsere Gesellschaft. Nicht menschliches Maß, sondern kapitalistische Maßlosigkeit droht die Entwicklung zu bestimmen. So sehen wir uns als LINKE, die sich „Menschen vor Profit“ in Programm und Herzen geschrieben hat, vor der Anforderung, auf allen Ebenen Gegenkräfte ausfindig zu machen und zusammenzuführen
  • Für die kommunale Ebene bedeutet das, aktuelle Konflikte in einen größeren Zusammenhang zu stellen und uns nicht zu scheuen, sie zum Anlass für Debatten zu nehmen, die nicht unmittelbar Lösungen für das kommunale Problem bieten. Dass über das Fleisch in der Suppe nicht in der Küche entschieden wird (Bertolt Brecht), gilt ja auch für das Klinikum und die Regionsversammlung. Also müssen wir die Debatte da führen, wo darüber entschieden wird. Und das sollten wir auch den willfährigen Politikern entgegenhalten, wenn sie auf die „Rahmenbedingungen“ verweisen, die ihren Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene so einschränkt. Die sind nicht vom Himmel gefallen. Die Rahmenbedingungen neoliberaler Politik, die das Klinikum jetzt in Not bringt, haben eine Geschichte, sie sind das Werk auch von Genossen und Kollegen der verantwortlichen Regionspolitiker. Und sie betreffen nicht nur das Klinikum, sondern die gesamte Umwälzung von Arbeitsverhältnissen und der sozialen Reproduktion der Menschen.
  • Dagegen beginnt sich Protest zu formieren. Diesen mitzutragen, begleitet von der Debatte, wie wir leben wollen kommunal und global, schlagen wir als eins der zentralen Politikfelder des Kreisverbandes Hannover im kommenden Jahr vor.

Begründung:

  • Krankenhäuser sind elementare Bestandteile der Daseinsvorsorge. Sie sind ein Brennglas für die Wertschätzung, die eine Gesellschaft ihren Mitgliedern zukommen lässt, die (zeitweilig) schwach und auf Hilfe angewiesen sind.
  • Die Ankündigung eines kommunalen Krankenhauses, Stellen abbauen zu müssen, ist Ausdruck des strukturellen Dilemmas, in dem das Gesundheitswesen steckt, wenn wir wollen,
    • dass Krankenhäuser am Wohl der Menschen ausgerichtet sind. Sie dem Primat ökonomischer Effizienz zu unterwerfen (auch in kommunalen Einrichtungen), steht dazu in eklatantem Widerspruch. Es ist Binsenweisheit der Ökonomie: Mit Tätigkeiten, die der persönlichen Versorgung von Menschen dienen, lässt sich keine Erhöhung von Produktivität erzielen, denn Produktivität ist immer abhängig von der für die Arbeit aufgewendeten Zeit.
    • dass auch die (technische) Produktivkraftentwicklung in der Medizin in den Krankenhäusern zum Wohle der Menschen zum Tragen kommt, Leben unter menschenwürdigen Bedingungen gerettet oder verlängert werden kann. Das kostet viel Geld, und das Geld kann nicht von den Krankenhäusern selbst erwirtschaftet werden – selbst dann nicht, wenn das Wohl der Menschen außer acht gelassen wird und nur Kosten-Nutzen-Rechnung die Richtlinie ist. Der Faktor Produkivität lässt sich mit personenbezogenen Dienstleistungen nicht soweit steigern, dass er die Kosten abdecken kann.
    Regierung und Rat der Region wollen das Dilemma des Klinikums aber genau so lösen - mit der ökonomischen Logik der Kosteneinsparung, die sie der Führung des Klinikums aufdrücken. Die Ankündigung des Stellenabbaus der Geschäftsführung ist die logische Folge der Regionspolitik unter Federführung der SPD und der Grünen; es ist die Fortsetzung der neoliberalen Politik auf kommunaler Ebene, mit der alle Lebensbereiche – eben auch das Gesundheits- und Krankenhauswesen – dem Primat der Ökonomie untergeordnet worden sind.
  • Die rot-grüne Regionspolitik nimmt den Stellenabbau in Kauf bzw. forciert ihn (HAZ 2.2.13), die Abgeordenten aller Parteien der Regionsversammlung (mit Ausnahme der LINKE/Piraten) zeigen Verständnis (HAZ 29.11.13). Also stimmen sie zu, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten und die Situation der ärztlichen und pflegenden Kräfte noch prekärer wird, dass die Zeit, die Ärzte und Pflegekräfte brauchen, um ihren Beruf so hingebungsvoll ausführen können, wie er es erfordert, noch mehr verringert wird.