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4. Juli 2014

Versprechen gegeben, Versprechen gebrochen

"Meine Fraktion wird das Mindestlohn-Gesetz von Union und SPD nicht ablehnen, weil es gut ist, dass es endlich einen Mindestlohn geben wird. Wir werden aber auch nicht für dieses Gesetz stimmen, weil 8,50 Euro einfach zu wenig sind und weil zu viele (etwa drei Millionen) Menschen noch vom Mindestlohn ausgenommen werden, was ungerecht ist und außerdem gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung verstößt", kündigte Gregor Gysi an. "Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen ist dringend notwendig", forderte Klaus Ernst in seiner Rede.

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