13. Juni 2014

Stichwahl Regionspräsident / DIE LINKE gibt keine Wahlempfehlung für Hauke Jagau

Vor dem Hintergrund, dass die SPD nicht mit der LINKEN verhandeln wollte und SPD-Kandidat Hauke Jagau nicht zu inhaltlichen Zugeständnissen bereit ist, gibt DIE LINKE für die Stichwahl am kommenden Sonntag keine Wahlempfehlung zu Gunsten des amtierenden Regionspräsidenten. „Inhaltliche Zugeständnisse wären die Voraussetzung für eine Wahlempfehlung gewesen“, sagt Regionsabgeordneter Michael Fleischmann und verweist auf zentrale unbefriedigende Baustellen der Regionspolitik, an denen sich die SPD und Hauke Jagau hätten bewegen müssen.

Fleischmann nennt vorneweg das unverantwortliche Kürzungsprogramm aus Stellenabbau und schlechterer Patientenversorgung für die Krankenhäuser der Region. „Dieses Kürzungsprogramm hätte unbedingt zurückgenommen werden müssen, weil Jagau so das Klinikum auch betriebswirtschaftlich vor die Wand fährt“, betont Fleischmann. „Es ist unglaublich, dass dieses Kürzungsprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten durchgezogen wird, obwohl die Region einen Haushaltsüberschuss von 55,4 Millionen Euro eingefahren hat.“ Als weitere, dringend korrekturbedürftige Eckpunkte der Jagauschen Politik nennt Fleischmann die missratene Müllgebührensatzung und das abgehobene, am grünen Tisch zustande gekommene Berufsschulkonzept, das die Schließung der erfolgreichen Berufsschule 6 zum Ziel hat.