18. Dezember 2015

Regionsversammlung stellt sozialpolitische Weichen: vor allem Hartz-IV-Bezieher und Geringverdiener betroffen

Michael Fleischmann, Regionsabgeordneter (Bild: Bernd Schwabe)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,

die Regionsversammlung hat in ihrer letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel den Haushalt für 2016 verabschiedet und eine Reihe sozialpolitischer Weichen gestellt, die vor allem Geringverdiener/innen und Hartz-IV-Bezieher/innen betreffen.


Schaffung von Sozialwohnungen „im Wohnungsbestand“ mit angezogener Handbremse


Vor dem Hintergrund des Mangels an bezahlbaren, günstigen Wohnungen hat sich die Region endlich dazu entschlossen, Belegrechte im Wohnungsbestand zu erwerben. Damit ist gemeint, privaten Vermietern einen Zuschuss zu gewähren, um so Sozialmieten zu realisieren. Die Gruppe LINKE & PIRATEN begrüßt zwar grundsätzlich den Ankauf von Belegrechten als überfällig, kritisiert aber deren Umsetzung als wahrscheinlich wenig praktikabel. Wie immer steckt der Teufel im Detail.

Der Abschluss des Fördervertrags samt Belegrechten soll nur dann erfolgen, wenn Wohnungseigentümer entsprechende Angebote machen, also entsprechende Wohnungen für Belegrechte anbieten. Bei diesem Vorgehen besteht die Gefahr, dass die Vermieter/innen nur Wohnungen anbieten, die sie sonst nicht loswerden: also Schrottimmobilien mit Kellerwohnungen und Co. oder Wohnungen in miserabeler Lage weitab vom Schuss. Ich habe deshalb gefordert, dass hier die Kommunalverwaltung unbedingt Eigeninitiative zeigen muss. Denkbar wäre der Kauf von freiwerdenden Wohnungen durch die Region, um diese mit Belegrechten zu versehen.

Auch die Förderhöhe mit 1,50 Euro pro Quadratmeter und die Vertragslaufzeit zwischen fünf und 30 Jahren werfen Fragen auf. Die Förderhöhe ergibt bei einer 50-Quadratmeter-Wohnung – es handelt sich um die Obergrenze für Ein-Personen-Haushalte, die auf Hartz IV angewiesen sind - gerade einmal 75 Euro Zuschuss im Monat. Ob diese Förderung bei einer Vertragslaufzeit von bis zu 30 Jahren angesichts rasant steigender Mieten ausreicht, muss stark bezweifelt werden.

Auch die Untergrenze von fünf Jahren ist ziemlich kurz bemessen. Mit Blick auf mögliche Mietsteigerungen könnte dieser kurze Zeitraum Vermieter/innen verlocken, das Projekt nach fünf Jahren zu beenden – mit fatalen Folgen für die Mieter/innen.

Fazit: Beim jetzt geplanten Vorgehen ist zu befürchten, dass die Region kaum Belegrechte erwirbt und das Ganze zu einer reinen Publicity-Maßnahme von SPD und Grünen vor der Kommunalwahl mutiert.

Kaum Geld für sozialen Wohnungsbau

Das Engagement der rot-grünen Regionsmehrheit bleibt auch beim sozialen Wohnungsbau im schwer wahrnehmbaren Bereich. Gerade einmal 4,5 Mio. Euro sind dafür im Haushalt fürs nächste Jahr eingestellt worden. Davon kann man ungefähr ein Mietshaus bauen. Wir haben als Gruppe LINKE & PIRATEN gefordert, diesen Betrag deutlich, mindestens aber auf 20 Millionen Euro zu erhöhen. Außerdem wollen wir den Förderbetrag der Region für das kommunale Wohnungsbauunternehmen Kreissiedlungsgesellschaft (KSG) beim Bau von Sozialwohnungen von 20 auf 40 Prozent erhöhen, damit die KSG tatsächlich bauen kann. SPD und Grüne setzen dagegen auf den Markt und beklagen sich, dass private Wohnungsbaufirmen Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau nicht abrufen. Das kann auch nicht funktionieren, weil hier der Markt versagt. Das ist der Fall, weil Privatfirmen Kasse machen wollen. Es ist für private Wohnungsbauunternehmen interessanter, auf Fördergelder zu verzichten und stattdessen Kaltmieten von acht, neun oder zehn Euro pro Quadratmeter zu kassieren. Deshalb muss hier die Kommune als staatlicher Nachfrager mit ihren kommunalen Wohnungsbaufirmen einspringen. Leider weigert sich auch der grüne Sozialdezernent Erwin Jordan, diese Binsenweisheit zur Kenntnis zu nehmen.

Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher/innen absolut unzureichend

Die Obergrenzen bis zu der das Amt für Hartz-IV-Bezieher/innen die Miete übernimmt, bewegen sich in der Landeshauptstadt bei 372 Euro für eine alleinlebende Person, 429 Euro für zwei Personen, 523 Euro für drei Personen, 608 Euro für Bedarfsgemeinschaften mit vier Personen bzw. 81 Euro für jedes weitere Mitglied. Das ist zum Teil noch weniger als im Umland und vor dem Hintergrund der rasanten Mietenentwicklung natürlich viel zu wenig. Allein im Szenestadtteil Linden sind die Bestandsmieten in jüngster Zeit um sieben Prozent nach oben geklettert – von Neuvermietungen ganz zu schweigen, bei denen der Vermieter nimmt, was er kriegen kann. Trotzdem lehnten alle anderen Parteien unseren Antrag ab, die Mietobergrenzen sehr deutlich, mindestens aber auf deutlich mehr als 400 Euro für Ein-Personen-Haushalte, auf deutlich mehr als 450 Euro für Zwei-Personen-Haushalte, auf deutlich mehr als 550 Euro für Bedarfsgemeinschaften mit drei Personen und auf mehr als 650 Euro für vier Personen bzw. um mindestens 100 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft anzuheben. Die Grünen bezeichneten unseren Antrag als Populismus.

Extrem hohe Zahl von Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen werden bleiben

Auch unseren Antrag, die hohe Zahl von Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen an Hartz-IV-Bezieher/innen vor dem Hintergrund der angespannten Wohnraumsituation auszusetzen, lehnten alle anderen Parteien ab. Wieder kam der Populismusvorwurf. Ich habe daraufhin SPD und Grünen vorgeworfen, sich keinen Deut mehr um Menschen mit wenig Geld zu scheren und diese schlicht fallengelassen zu haben.

Eine Anfrage unserer Gruppe hatte ergeben, dass das Jobcenter im vergangenen Jahr 2.786 Haushalte in Hannover aufforderte, ihre Mietkosten zu senken. Im Umland waren es 2.330 Haushalte. Im ersten Halbjahr dieses Jahres erhielten 1.437 Haushalte in Hannover eine entsprechende schriftliche Aufforderung und 1.089 Haushalte im Umland. Das ist für die Betroffenen nicht nur psychisch hoch belastend. Schließlich sollen sie ihre Mietkosten senken, sprich im Zweifel einen Teil der Miete selbst bezahlen – Geld, das die Betroffenen nicht haben.

Äußerungen von SPD und Grünen zum Erhalt und Ausbau der Krankenhäuser in Lehrte und Großburgwedel wertlos

Laut Sonntagsreden wollen SPD und Grüne die Krankenhäuser in Lehrte und Großburgwedel erhalten und ausbauen. Wenn beide Parteien ihre Ankündigung über den Tag der Kommunalwahl hinaus im September nächsten Jahres ernst nehmen würden, müssten sie schon jetzt Planungsgelder in den Haushalt einstellen, damit vorbereitende Tätigkeiten durchgeführt werden können. Diese nehmen rund ein bis zwei Jahre in Anspruch. Nur dann kann es bei den Aus- und Umbauten eine Landesförderung geben. Zu diesen vorbereitenden Tätigkeiten zählt die Erstellung eines Raum- und Funktionsprogramms, Flächennutzungspläne u. s. w. Dafür müssen Architekten beauftragt werden. Doch leider fehlt im Regionshaushalt dafür das Geld. Das Klinikum der Region hat dieses Geld nicht, weil tief in den roten Zahlen. Unseren Antrag, für diese vorbereitenden Tätigkeiten fünf Millionen Euro in den Regionshaushalt einzustellen, lehnten alle anderen Parteien ab. Es steht zu befürchten, dass sich nach der Kommunalwahl kaum jemand mehr von SPD und Grünen an seine Versprechen vor der Wahl „erinnern kann“.

Vernünftig bezahlte Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs!

SPD und Grüne sind unserer langjährigen Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt ansatzweise nachgekommen, für jene, die definitiv nicht mehr auf dem Ersten Arbeitsmarkt unterkommen werden. Allerdings handelt es sich nur ein Modellprojekt. Dafür haben beide Parteien 300.000 Euro in den Haushalt fürs nächste Jahr eingestellt – leider viel zu wenig, um Langzeitarbeitslosen eine neue Lebensperspektive zu eröffnen. Nur knapp 15 Personen werden aller Voraussicht nach von diesem Modellprojekt profitieren. Wir haben dagegen beantragt, allen rund 1.200 Ein-Euro-Jobbern in Hannover und im Umland einen sozialversicherungspflichtigen und vernünftig bezahlten Arbeitsplatz anzubieten: auf freiwilliger Basis und zu regulären tariflichen Bedingungen. Dafür wollen wir 15 Millionen Euro geben. Wie nicht anders zu erwarten, wurde unser Antrag von allen anderen Parteien abgelehnt.

Geld ist genug da

Um unsere Forderungen zu bezahlen, wollen wir den erwarteten Haushaltsüberschuss der Region von 25 Millionen Euro aus diesem Jahr, der nächstes Jahr fällig wird, verwenden. Der Haushaltsüberschuss ist mit dem Gewinn eines Unternehmens vergleichbar. Die Senkung der Regionsumlage könnte geringer ausfallen als beschlossen. Insgesamt wurde die Regionsumlage von SPD und Grünen um 33,5 Millionen Euro gesenkt, die Hälfte hätte unseres Erachtens auch gereicht. Wenn es bei der kompletten Senkung der Regionsumlage bleiben soll, wäre es auch möglich, einen Teil des Haushaltsüberschusses der Region aus dem vergangenen Jahr von mehr als 50 Millionen Euro zu verwenden, der dieses Jahr fällig wurde. Auch wollen wir die Abführung der Sparkasse Hannover an die Region von 2,3 Millionen auf 5,6 Millionen Euro verdoppeln. Schließlich macht die Sparkasse einen jährlichen Gewinn von rund 25 Millionen Euro.

Hannover Aktiv Pass um Leistungen und Berechtigtenkreis erweitern und regionsweit einführen!

In einem Haushaltsbegleitantrag haben wir beantragt, den Hannover Aktiv Pass zu erweitern und regionsweit als Region Hannover Pass einzuführen. Dazu soll die Region mit den regionsangehörigen Kommunen, inklusive der Landeshauptstadt in Verhandlungen treten. Ausweiten wollen wir den Pass bei den Leistungen um Sozialtarife für Strom und Gas und beim Berechtigtenkreis um Geringverdiener/innen unterhalb der Armutsschwelle. Diese liegt für Alleinlebende derzeit bei knapp 1.000 Euro. Das Sozialticket für Bus und Bahn soll in den Region Hannover Pass integriert werden, und zugleich soll der Preis des Sozialtickets auf den Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität gesenkt werden. Für den Monatsfahrschein würde das etwa bedeuten, dass dieser maximal 25,14 Euro kosten würde und in allen Tarifzonen gültig sein muss. Bisher werden zwischen 34,10 Euro für die Tarifzone 1 und 59,40 Euro für alle vier Tarifzonen fällig. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Ich wünsche allen schöne Feiertage und viel Power im neuen Jahr!

Euer Michael

Michael Fleischmann
Ratsherr Regionsabgeordneter