14. Dezember 2015

Kreismitgliederversammlung der LINKEN: Ein lautes Ja zur Anti-Kriegs-Region Hannover

Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN Region Hannover hat am vergangenen Samstag dem Antrag des Kreisvorstandes mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Antrag sieht unter anderem einen harten Kurs gegen SPD, GRÜNE, CDU, FDP und rechtspopulistische Parteien vor und setzt auf eine klare antiimperialistische Orientierung.

Das Kommunalwahlprogramm der LINKEN in der Region Hannover soll am 30. Januar 2016 verabschiedet werden; einen Programmratschlag wird es am 14. Januar geben.

Mit der frühen Festlegung von programmatischen Eckpunkten, die für eine wirkliche Politikwende in der Region Hannover stehen, hat der Kreisverband DIE LINKE. Region Hannover einen ersten wichtigen Schritt hin zu einem Wahlerfolg 2016 getan.

Der Programmentwurf des Kreisvorstandes, der durch Beschluss der Mitgliedschaft zur Grundlage für ein Kommunalwahlprogramm 2016 erklärt wurde, versucht die Widersprüche der gänzlich verfehlten Politik auf EU-, Bundes- und Landesebene mit Problemen vor Ort zu verbinden. Die Frage der Wohnungsnot wurde bewusst als ein programmatischer Schwerpunkt des Programmentwurfs gewählt.

Hierzu erklärt Dirk Machentanz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bezirksrat Linden-Limmer:
  
„Ich begrüße es sehr, dass der Kreisvorstand meiner Partei das Problem der Wohnungsnot erkannt hat. Gerade wir in Linden erleben täglich, wie Menschen im Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum gegeneinander ausgespielt werden. Damit muss Schluss sein. Gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation und der damit verbundenen steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist ein massives Wohnungsbauprogramm der öffentlichen Hand unumgänglich! Deshalb unterstütze ich die Forderung des Kreisvorstandes in Zukunft jährlich 200 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen bereit zu stellen. Wer den öffentlichen Wohnungsbau nicht massiv fördern will, betreibt die Spaltung unserer Gesellschaft und hilft somit indirekt der AfD und ihren Verbündeten!“

Neben anderen Kernthemen linker Politik, wie der Sicherung öffentlicher Beschäftigung, der Gleichstellung von Frau und Mann, dem Schutz unserer Umwelt, dem Kampf gegen Rechts und vielem mehr, will DIE LINKE. in ihrem am Samstag vorgelegten Programmentwurf die Region Hannover zur Anti-Kriegs-Region erklären.

Hierzu Johannes Drücker, Kreisvorsitzender der LINKEN Region Hannover:

„Es ist ein Skandal, dass Deutschland 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus wieder völkerrechtswidrige Angriffskriege führt! Diese Kriege, die die Milliarden verschlingen, die dem Sozialstaat und den Kommunen fehlen, werden auch über die Region Hannover ermöglicht. So werden Rüstungsgüter über den Güterbahnhof Lehrte transportiert und auf dem Militärflughafen Wunstorf starten fast täglich Transportflugzeuge der Bundeswehr, die Kriegsgerät in den nahen Osten bringen. Es sind die Angriffskriege der NATO, die auch den deutschen Steuerzahler schwer belasten und die zusätzlich für die gegenwärtige Flüchtlingssituation verantwortlich sind. DIE LINKE. fordert deshalb auf Bundesebene den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. In der Region Hannover setzen wir uns konkret gegen militärische Forschung, das Auftreten der Bundeswehr an Schulen und in Arbeitsämtern sowie für eine Kultur des Friedens und der internationalen Solidarität ein!“

Mit der Verabschiedung eines Rahmenprogramms für die Kommunalwahl 2016 geht DIE LINKE. Region Hannover gestärkt in die Winterpause, im neuen Jahr wird sie an der Seite zivilgesellschaftlicher Gruppen für eine friedliche, soziale und antifaschistische Region Hannover streiten!