12. Juli 2015

Antrag der Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover: Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen

In die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Hannover

Antrag gemäß §10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung möge prüfen und den zuständigen Ausschüssen darlegen, inwiefern es auch in Hannover möglich ist, analog zum „Bremer Modell“ einen bestimmten Anteil der städtischen Belegrechtswohnungen für Wohnungslose und Flüchtlinge zu reservieren.

Begründung:

In einer gemeinsamen Anhörung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Sozialausschusses und des Internationalen Ausschusses am 15. Juni 2015 berichteten verschiedene Vertreter von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe (z.b. Caritas und Diakonie) von massiven Problemen ihrer Klientel, auf dem angespannten Mietmarkt überhaupt noch Fuß fassen zu können. Wohnungslose haben momentan eigentlich keine Chance mehr, aus ihrer Misere herauszukommen. Auch die vielen Flüchtlingsheime, die zurzeit von der Stadt betrieben und eingerichtet werden, brauchen dringend eine Entlastung durch Vermittlung in normale Mietwohnungen.

Eine Möglichkeit, sowohl Flüchtlingen wie auch Wohnungslosen reguläre Mietwohnungen anzubieten, wäre nach Darstellung der Anzuhörenden die Reservierung einer bestimmten Quote der städtischen Belegrechtswohnungen für die genannten Gruppen. In Bremen wird diese Möglichkeit bereits praktiziert. Dazu gehört auch eine sozialarbeiterische Betreuung der vormals Wohnungslosen, wenn dies notwendig erscheint. Eine Übernahme dieser Praxis auch in Hannover würde sowohl die Flüchtlingsproblematik als auch die prekäre Lage der Wohnungslosen entschärfen helfen.

Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender