30. Juli 2015 Michael Fleischmann

Bericht aus vergangener Regionsversammlung mit wichtigen Entscheidungen, vor allem zu sozialen Themen

Michael Fleischmann, Fraktionsvorsitzender in der Regionsversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in der letzten Regionsversammlung vor der Sommerpause haben die Politiker/innen in der vergangenen Woche eine Reihe wichtiger Entscheidungen, vor allem zu sozialen Themen getroffen. Anbei mein Bericht.

Neues Wertstoffgesetz bedroht kommunalen Abfallentsorger aha: Beschäftigte und Gebührenzahler/innen haben das Nachsehen
Laut Eckpunkten des neuen Wertstoffgesetztes soll zukünftig das Einsammeln von sämtlichen Wertstoffen –also auch von Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall – nach den Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts ausgeschrieben werden. Diese Materialien haben bisher im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben öffentlich-rechtliche Unternehmen mit Tarifbindung im öffentlichen Dienst eingesammelt. Dazu kommt die Vergabepraxis des Dualen Systems Deutschland, das privaten Firmen erlaubt, Angebote nachträglich zu unterbieten. Die Folgen des neuen Gesetzes sind klar: Nicht nur Lohndumping wird gefördert. Dem kommunalen Betrieb aha werden wichtige Erlöse aus dem Wertstoffbereich verloren gehen. Dann werden die Abfallgebühren steigen. Die Gruppe LINKE & PIRATEN lehnt dieses Bundesgesetz auf dem Rücken der Beschäftigten und Gebührenzahler/innen ab.

Sozialticket als Tagesfahrschein, das TagesTicket S, soll auch zukünftig überteuert bleiben
Das wollen SPD und Grüne. Sie haben zwar den Wegfall der unattraktiven 4-Euro-Wertmarke beschlossen, ohne einen saftigen Preisaufschlag draufzusatteln. Ursprünglich sollte der Preis für das Tagesticket S durch den Wegfall der Wertmarke um bis zu 70 Prozent steigen. Nachdem wir gegen diesen Preisaufschlag protestiert hatten, unterbleibt er nun. Trotzdem soll das Tagesticket S überteuert bleiben. So heißt es im Änderungsantrag von SPD und Grünen, bei dem wir uns enthalten haben: „Der zukünftige Tarif des Tagesticket S wird gekoppelt an den Regeltarif des Tagestickets und beträgt jeweils 50 Prozent des Regeltarifs.“ Diese Preishöhe ist für LINKE & PIRATEN untragbar, weil wir mit Blick auf den Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität eine deutlich wahrnehmbare Preissenkung fürs Sozialticket fordern. Das gilt auch für die Monatskarte, die MobilCard S. Der Regelsatz für Mobilität liegt derzeit bei monatlich 25,14 Euro, worin auch eine Einsenbahnfahrkarte für den Fernverkehr und Reparaturkosten fürs Fahrrad enthalten sind. Die MobilCard S kostet dagegen je nach Tarifzone zwischen 34,10 Euro für die Tarifzone 1 und 59,40 Euro für alle vier Tarifzonen. Da beide Sozialticket-Fahrscheine für die Anspruchsberechtigten viel zu teuer sind, werden sie entgegen offizieller Jubelmeldungen nur wenig genutzt. Von rund 135.000 Männern, Frauen und Jugendlichen, die Anspruch auf die Fahrscheine haben, kauften im vergangenen Jahr nur 10.000 die MobilCard S und nur rund 13.000 Menschen das Tagesticket S. Dass unsere Forderungen mit etwas gutem Willen bezahlbar sind, zeigt ein Blick nach Braunschweig. Dort kostet das Sozialticket als Monatsfahrschein nur 12 Euro.

Bisher kaum bekannt: Mietkostenzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher/innen bei energetisch saniertem Wohnraum
Die Region gewährt seit zwei Jahren Hartz-IV-Bezieher/innen Mietkostenzuschüsse, wenn sie in energetisch sanierten Wohnungen wohnen. Das Programm wird kaum genutzt und soll nun fünf Jahre weitergeführt werden. Ich habe kritisiert, dass es weder eine jährliche Evaluierung und Anpassung der Zuschusshöhe noch eine flächendeckende Informierung der Anspruchsberechtigten gibt und entsprechendes eingefordert. Beim jetzigen Vorgehen ist zu vermuten, dass die Zuschüsse zu niedrig angesetzt sind. Sie bewegen sich zwischen 30 und 60 Cent pro Quadratmeter im Monat.

Mobilitätshilfe für Menschen mit Behinderungen so hoch wie vor zehn Jahren – bei drastisch gestiegenen Kosten
Die Regionsversammlung hat zwar eine Vorlage zur Mobilitätshilfe beschlossen, aber die Höhe der Mobilitätshilfe unverändert gelassen. Ich habe das kritisiert, weil die Mobilitätshilfe seit zehn Jahren nicht angehoben wurde, gleichzeitig die Transportkosten aber deutlich gestiegen sind. Gebeutelt sind vor allem Menschen, die für den Transport auf Spezialfahrzeuge angewiesen sind und dafür 125 Euro im Monat erhalten. Das hört sich nach viel Geld an, ist es aber nicht. Nach Angaben von Betroffenen kostet etwa eine Hin- und Rückfahrt im Spezialfahrzeug von Hannover nach Langenhagen an die 80 Euro. Da kommt man mit 125 Euro nicht weit. Auf Antrag können die Anspruchsberechtigten zwar auch mehr Geld beantragen. Das ist aber kompliziert. Sie müssen Formulare ausfüllen und genau angeben, wohin die Fahrten gehen. Beides schreckt von der Inanspruchnahme ab. Die Verwaltung stritt diesen bürokratischen Aufwand ab, konnte das aber nicht begründen.

Keine Solidarität mit UPS-Beschäftigten in Langenhagen
Der Paketdienstleister United Parcel Service (UPS) muss sich zunehmend öffentlicher Kritik stellen. In Langenhagen ist prekäre Beschäftigung in einer Art und Weise organisiert, dass es höchste Zeit wird, dass ein von der Geschäftsführung unabhängiger Betriebsrat die Rechte der Beschäftigten in vollem Umfang wahrnimmt. In der Niederlassung Langenhagen arbeiten rund 70 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit. Die meisten Arbeitskräfte haben nur Verträge über 17 Wochenstunden. Damit das Geld zum Leben reicht, leisten die Beschäftigten regelmäßig Mehrarbeit. Diese gewährt die Geschäftsführung aber nur jenen Mitarbeitern, die nicht krank werden und sich angepasst verhalten. Neueinstellungen erfolgen meist nur auf 17-Stunden-Basis. Das Unternehmen verweigert einerseits immer wieder schon beschäftigten Mitarbeitern, die mehr arbeiten wollen, ihre Arbeitszeit aufzustocken, nimmt andererseits aber Neueinstellungen vor. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz verhält sich UPS damit gesetzeswidrig. Gewerkschafter wollten mit der Liste „Frischer Wind“ zu den Betriebsratswahlen antreten, wurden aber mit unlauteren Mitteln ausgebremst. ver.di hat die Betriebsratswahl angefochten. Die Geschäftsführung bekämpft Kritiker gezielt mit Abmahnungen, die bisher stets vom Arbeitsgericht kassiert wurden. Politiker, Arbeitsorganisationen und Kirchen kritisieren das Geschäftsgebaren des Logistikkonzerns. Mit Solidaritätsbotschaften unterstützen sie die Beschäftigten. Das sollte auch die Regionsversammlung tun, wenn es nach den Vorstellungen der Gruppe LINKE & PIRATEN gegangen wäre. Leider wurde unser diesbezüglicher Antrag von allen anderen Parteien abgelehnt. Begründung der SPD: Da es Rechtsstreitigkeiten gebe, wolle man einem „schwebenden Gerichtsverfahren nicht vorgreifen.“

Diskussion um Mietspiegel und Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher/innen Wir haben die Fortschreibung der qualifizierten Mietspiegel befürwortet, aber gleichzeitig eine deutliche Anhebung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher/innen, vor allem in der Landeshauptstadt angemahnt. Obwohl in Hannover die Mieten drastisch anziehen und in vielen Stadtteilen die Vermieter/innen nehmen, was sie kriegen können, übernimmt das Amt nur die Miete bis zu einer Höhe von 372 Euro. Bis vor kurzem waren es sogar nur 364 Euro. Nach unserer Auffassung ist diese Anhebung um 8 Euro lächerlich. Die Mietobergrenze in Hannover ist damit zum Teil noch niedriger als in einigen Umlandkommunen, obwohl dort keine Wohnungsnot feststellbar ist. In Hemmingen etwa liegt die Mietobergrenze bei 379 Euro, in der Wedemark bei 380 Euro und in Laatzen bei 389 Euro. Meine Forderung, in Hannover doch wenigstens einen Betrag von 400 Euro plus X zu gewähren, fand bei den anderen Parteien keine Unterstützung. Zu möglichen Zwangsumzügen und Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen haben LINKE & PIRATEN daraufhin eine schriftliche Anfrage gestellt.

Leerstehende Landesfrauenklinik in hannoverscher Nordstadt Auf der Tagesordnung stand auch eine Vorlage, in der es um die leerstehende Landesfrauenklinik unweit des Nordstadtkrankenhauses ging. Ich habe vorgeschlagen, dort kurzfristig Flüchtlinge unterzubringen und langfristig beim Gebäude genossenschaftliche Baugruppen zum Zuge kommen zu lassen, um preiswerten Mietwohnraum zu schaffen. Die Region will das Grundstück „vermarkten“, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Michael Fleischmann
Regionsabgeordneter