20. Oktober 2015

DIE LINKE kritisiert rot-grüne Vereinbarungen zum Haushalt in Hannover

Die Vereinbarungen von SPD und Grünen zum Haushaltsplan der Stadt Hannover stoßen bei der Linksfraktion im Rat auf Kritik. „Insbesondere die geplante Erhöhung der Mittel für den Wohnungsbau ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, betont Fraktionschef Oliver Förste. Angesichts der aktuellen Wohnungsnot verlangt DIE LINKE in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Aufstockung des städtischen Wohnungsbauprogramms auf insgesamt 10 Millionen Euro. Aufgrund der von den LINKEN seit Jahren geforderten und jetzt endlich in Angriff genommenen Erhöhung der Gewerbesteuer seien die notwendigen Einnahmen dafür auch vorhanden. „Außerdem entlastet der Neubau von Wohnungen mittelfristig auch die städtischen Flüchtlingsunterkünfte, sodass die Stadt damit sogar Geld einsparen kann“, erläutert Förste.

#Auch die von den Grünen ins Spiel gebrachten 1,2 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen sollten besser mit in das Wohnungsbauprogramm investiert werden, ist sich die Linksfraktion einig. „Wir wünschen uns auch mehr und bessere Radwege“, sagt Förste, „aber die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und die Unterbringung der Flüchtlinge stellen die Stadt vor ganz aktuelle Probleme, bei denen solche Vorhaben erst einmal zurück stehen müssen.“

Die Linksfraktion geht mit eigenen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung in die Beratungen. Dazu gehören eine Erhöhung der Gewinnausschüttung der Sparkasse sowie eine Bürgeranleihe, mit der zumindest ein Teil der Sanierung beziehungsweise des Neubaus des Fössebades finanziert werden soll. Außerdem fordert DIE LINKE, die Versorgung mit Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten von Privatfirmen Schritt für Schritt auf die städtischen Mitarbeiter vor Ort zu übertragen. Wie auch in den vergangenen Jahren soll die Entlohnung der Mitarbeiter der Volkshochschule und der zahlreichen Zuwendungsempfänger der Stadt an die allgemeine Tarifentwicklung angekoppelt werden.