6. Oktober 2015

Kein Mindestlohn für Flüchtlinge

Der Mindestlohn war noch nicht einmal eingeführt, da wurde bereits massiv an ihm herum geschnippelt. Letzte Woche war es dann wieder so weit. Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Instituts, laut BILD der beste Ökonom Deutschlands und zu allem Überfluss auch noch Berater von Angela Merkel, fand eine neue Zielgruppe, der er den Mindestlohn gern verweigern möchte – Flüchtlinge! Die meisten seien nicht qualifiziert und auch nicht produktiv genug. Das mag stimmen, aber was hat das mit dem Mindestlohn zu tun? Zeit sich darüber einmal Gedanken zu machen.

Deutschland gehört mit zu den letzten entwickelten Ländern das überhaupt einen Mindestlohn eingeführt hat und der liegt im Vergleich mit anderen Ländern nicht einmal besonders hoch. Was soll der Mindestlohn eigentlich bewirken. Es scheint doch so zu sein, dass auf dem Arbeitsmarkt in einigen Bereichen Entgelte geboten werden, die das Existenzminimum nicht decken. Für ein Unternehmen bedeutete dies – rein betriebswirtschafltich betrachtet – den Konkurs, für den Menschen bedeutet es den Tod. Aber halt, nein, das hat der Herr Sinn selbstverständlich nicht gesagt. Er würde natürlich auf sogenannte Lohnersatzleistungen verweisen. Die zahlt dann der Staat, oder etwas genauer, wir bezahlen das über unsere Steuern. Solche Markteingriffe sind dann selbstverständlich auch für neoliberale Hardliner durchaus erquicklich.

Was sind das für Branchen, in denen Menschen nicht einmal so viel gezahlt werden kann, dass sie davon überleben? Welche Branchen sind so unproduktiv und unqualifiziert? Für mich gibt es das nur relativ wenige Möglichkeiten. Entweder sind es Branchen auf deren Leistungen und Güter wir gut und gerne verzichten könnten oder es sind solche, die nicht ausreichend Gewinn oder vielleicht gar keinen abwerfen, es sei denn, man beutet seine Arbeiter aus. Im letzten Fall wäre zu überlegen, ob solche Leistungen nicht gleich öffentlich angeboten werden, wenn sie schlussendlich sowieso aus Steuern bezahlt werden müssen.

Die Bundesagentur für Arbeit meldete für den September 2015 etwas über 2,7 Millionen Arbeitslose. Menschen also, die trotz der Löcher im Mindestlohnkäse nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Nun soll also ein weiteres Loch, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt bringen. Mehr hierzu in den deutschen Wirtschaftsnachrichten.