15. September 2015

"Grenzen auf!" Kundgebung am 16.09.2015

DIE LINKE. Region Hannover unterstützt diese Aktion und nimmt innerhalb eines großen Bündnisses an der Kundgebung gegen die Grenzkontrollen teil.

"Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen." - Mit diesen Worten leitete der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) die Abkehr von offenen Grenzen in Europa ein. Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte nach Angaben der Bundesregierung diesem Schritt im Vorfeld zugestimmt.

Die Bundesregierung vollzieht damit nach der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus Ungarn eine radikale Kehrtwende in der Asylpolitik. Ungarn hat bereits angekündigt, strengere Grenzkontrollen einzuführen und illegalisierte Grenzübertritte unter Strafe zu stellen. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung derzeit einen Bundeswehreinsatz gegen Schlepper auf dem Mittelmeer vor. Die einzige Antwort der Europäischen Union und jetzt auch der Bundesrepublik Deutschland heißt ganz offensichtlich: Abschottung.

Die Aufnahme von Geflüchteten darf aber nicht von finanziellen Spielräumen oder ihrer Gesamtzahl abhängen. Politisch Verfolgte genießen Asyl. Punkt.

Wir verlangen von der Niedersächsischen Landesregierung und von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der Grenzkontrollen und den vorbehaltlosen Einsatz für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Darüber hinaus müssen dringend neue Wege der legalen Zuwanderung ermöglicht werden.

Wir rufen innerhalb eines großen Bündnisses alle Menschen auf, sich am Mittwoch, den 16. September, um 17 Uhr vor dem Niedersächsischen Innenministerium (Lavesallee 6, U-Bahnstation Waterloo) zu versammeln und sich den genannten Forderungen anzuschließen.