5. September 2015 Jan de Vries

Zur Diskussion im DGB-Haus am 03.09.15: Kein Ausweg aus der Austerität?

Als Ergänzung nicht nur für die Teilnehmer zu der Griechenland-Diskussion im DGB-Haus Hannover am 03.09.2015 eine Anmerkung mit einer Leseempfehlung:

In der Zeitschrift Marxistische Erneuerung (September 2015, Nr. 103) hat die Redaktion eine Einschätzung zum Drama in und um Griechenland vorgenommen.

Zu Beginn wird „Die Zeit“ (16.7.2015) zitiert: „Auch wenn das niemand offen ausspricht: Tsipras‘ Niederlage musste so deutlich ausfallen, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken.“

Genau darum ging es von Anfang an. Eingeschätzt wird, „dass der erst begonnene langwierige Verhandlungsprozess von den ‚Institutionen‘ mit genau dieser Zielsetzung weiter geführt werden wird.“

Also, auch wenn es nicht gelingt, Syriza bei den Wahlen abzuwählen, wird das „wegputschen“ weiter die Option bleiben. In Spanien ist inzwischen nicht nur einfach mal so entschieden worden, dass möglichst spät (Dezember) gewählt werden soll.

Aufgezeigt wird, wie brutal der Kapitalismus reagiert hat und wie selbst kleine „Demokratieplänzchen“ rigoros vor allem auch vom deutschen Kapitalismus bekämpft werden.

Zitiert wird dazu EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Es wird die Illusion erweckt, es gebe eine Alternative zu unserem Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen. Das ist die größte Gefahr, die von Griechenland ausgeht …“ (FAZ v. 17.7.15)

Das Griechenland verabreichte Rezept ist „ein tief in die sozialen Verhältnisse eingreifendes marktradikales Deregulierungsprogramm zur Schwächung der Gewerkschaften (Beseitigung von nationalen Tarifvereinbarungen), zur Demontage sozialer Standards und zur Zurückdrängung von politischem Einfluss auf die Ökonomie. Was haben die Öffnung der Apotheken für Handelsketten, verkaufsoffene Sonntage (in Deutschland bislang nicht durchsetzbar) und Schlussverkaufsregeln mit Schuldenabbau zu tun?“

„Bemerkenswert auch, – wie (dieses) – von jenen Kräften (Gewerkschaften, Kirchen, Interessenverbänden), die diese Vorhaben hierzulande vehement bekämpfen, mit Schweigen übergangen„ wird. „Selbst die antigewerkschaftliche Stoßrichtung des Reformprogramms hat außerhalb Griechenlands kaum jemand von opportunistischen Parolen nach dem Motto ‚kein Geld für faule Griechen‘ abzubringen vermocht.“

Fazit der Einschätzung: „Weil die Linke in Deutschland und Europa keine spürbare Unterstützung auf die Beine stellen konnte, ist die vorläufige Niederlage von Syriza auch eine Niederlage der deutschen und europäischen Linken“. „Der griechische Fall hat die Legitimität der EU-Institutionen nachhaltig beschädigt. Demokratisch gewählte Mehrheiten wurden offen ausgehebelt von Organisationen, die nicht nur kein demokratisches Mandat haben, sondern ihre eigenen Regeln mit Füßen treten.“ Deshalb werde ich auch jede Diskussion über Europa mit dem Satz „Dieses Europa will ich nicht..“ anfangen. Außerdem hat die deutsche Bundesregierung in den Verhandlungen ihre „Maske“ fallen gelassen.

Deshalb werde ich aber auch in jeder Diskussion deutlich machen, welche üble Rolle die Sozialdemokratie in diesem Drama eingenommen hat. Heisst, mit solchen Parteien kann es keine gemeinsame Politik geben. Wissen muss man ja auch, dass der schlimmste Vertreter der Euro - Gruppe, der Herr Dijsselbloem, ein Sozialdemokrat der niederländischen Partij van de Arbeid (PvdA) ist.

Und ich werde mich nicht an Debatten beteiligen, ob wir weiterhin Syriza unterstützen „dürfen“ oder nicht. Ich bleibe solidarisch mit dem griechischen Volk und dies am liebsten dadurch, dass wir möglichst viel Widerstand gegen den deutschen Kapitalismus organisieren und u.a. ein möglichst gutes Wahlergebnis in den Kommunalwahlen hinlegen, dies fortführen bei der Landtags- und Bundestagswahl und deutlich machen, „es gibt eine Alternative von Anfang an!“

Den Artikel findet ihr hier: http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/1395.griechenland-aus-niederlagen-lernen.html