10. April 2016 Johannes Drücker

Kommentar zum als Journalismus getarnten Beitrag von Report München

Kommentar von Johannes Drücker zum als Journalismus getarnten Beitrag von Report München dieser Woche: Wer gegen einen Krieg gegen Russland ist, soll plötzlich ein Rechter sein? Ein neuer Höhepunkt der Hetze gegen Linke wurde in der gestrigen Ausgabe von Report München erreicht. Wieder wurde der Begriff "Querfront" herangezogen, um rechten Nationalismus und linken Internationalismus gleichzusetzen. Das Niveau des Beitrags bewegte sich auf dem gleichen Level, wie das schlechter Boulevardzeitungen. So wurde stets versucht auf persönlicher Ebene, also anhand von angeblichen Verbindungen zwischen einzelnen Rechten und einzelnen Linken, eine organisierte Zusammenarbeit von eben diesen nachzuweisen. Als Kronzeuge für diese Weltfremden Unterstellungen wurde ein offensichtlich geistig verwirrter Ex-Grüner, der inzwischen zur AfD gewechselt ist, herangezogen. Eine Tatsächliche Zusammenarbeit oder das Streben danach von Linken mit Rechten wurde im Verlauf des Beitrags zwar stets unterstellt, nicht aber nachgewiesen. Wer sich selbst ein Bild von der journalistischen Inkompetenz der Kollegen vom BR machen möchte, kann dies hier ab Minute 13 tun: www.ardmediathek.de/tv/report-M%C3%9CNCHEN/Die-Sendung-vom-5-April-2016/Das-Erste/Video

Wie hinterhältig der Angriff auf DIE LINKE und ihre wichtige Position gegen NATO und Krieg ist, kann man aus drei Perspektiven verdeutlichen: 1. Der historischen, 2. der praktischen und 3. der ideologischen.

1. 1914 Stimmte die komplette SPD-Reichstagsfraktion den Kriegskrediten für den ersten Weltkrieg zu. Der Einzige SPD-Abgeordnete, der seine Zustimmung verweigerte, war Karl Liebknecht. Er verließ wegen des historischen Verrats an den Idealen der Arbeiterbewegung die SPD und ebnete, zusammen mit Rosa Luxemburg, den Weg zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Der erste Weltkrieg war vorläufiger Höhepunkt des aggressiven Nationalismus und des Imperialismus der europäischen Staaten. Er forderte das Leben von Millionen unschuldigen Menschen und wurde durch die große sozialistische Oktoberrevolution 1917 in Russland und durch den Matrosenaufstand und die Novemberrevolution in Deutschland beendet. Die SPD hatte während der Kriegsjahre kräftig ins Kriegshorn geblasen und im Vorwärts zur "revolutionären Vaterlandsverteidigung" aufgerufen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden mit Unterstützung der aus der damaligen SPD-Spitze von faschistischen Militärs ermordet (ist das nicht die wahre Querfront?), während die SPD selber die neu gegründete KPD, die sich konsequent gegen Nationalismus, Krieg und Faschismus stellte, als "linksfaschistisch" diffamierte.

Besonders unappetitlich ist die Debatte zum sog. Linksfaschismus nach dem zweiten Weltkrieg und den historischen Verbrechen der deutschen Faschisten. So versuchen rechts-konservative intellektuelle den deutschen Faschismus als Resultat der angeblich noch inhumaneren sowjetischen Politik der damaligen Zeit darzustellen und der selbsterklärte Bürgerrechtler Gauck plädiert auf dieser Grundlage für eine Rückkehr zum deutschen Militarismus und damit zum Verfassungsbruch, jede historische Verantwortung - auch gegenüber Russland, wo deutsche Soldaten im zweiten Weltkrieg über 20 Millionen Zivilisten getötet haben - ist offensichtlich vergessen. Gauck und Co. wollen den deutschen Nationalismus von der Schuld des Massenmords freisprechen und mit Sparpaketen und NATO-Panzern Europa und Russland unterjochen. Gegen diesen Geschichtsrevismionismus und diese Politik muss man sich als Linker wenden. Eine Querfront gibt es hier nicht zwischen Linken und Rechten, sondern zwischen bürgerlichen Kriegstreibern und rechten Geschichtsrevisionisten. Wer glaubt der Krieg gegen einen Zaren (wie die SPD 1914) oder der Krieg gegen einen Putin (wie SPD und GRÜ 2016) sei plötzlich ein humaner Krieg, irrt ganz gewaltig. Am Ende schießen Arbeiter auf Arbeiter, deshalb sind wir Linke gegen den imperialistischen Krieg und die Geschichte gibt uns immer wieder Recht!

2. Wenn man in der Praxis gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg oder was auch immer kämpft, gerät man dabei zwangsläufig in Kontakt mit Menschen, die ein uninteligentes, vielleicht sogar menschenfeindliches Weltbild haben. Die Aufgabe von Linken ist es, die eigenen Positionen konsequent zu vertreten, besonders solchen Menschen gegenüber, die sie nicht teilen. Niemand wird als Rassist geboren, der kapitalistische Wettbewerb sät die Angst vor dem Fremden in unseren Gesellschaften. Wir Linke müssen Vorurteile entkräften und die Perspektive einer sozialistischen Demokratie propagieren. Dafür müssen wir auch mit Rassisten reden, wir setzen die Kraft der besseren Argumente gegen die Gewalt des faschistischen Terrors! Oder zugespitzt gesagt: Wer ausschließen möchte, dass bei einer Kundgebung womöglich ein paar Rassisten und ein Linke zusammen stehen, der soll beim Bundesparteitag beantragen die Zusammenarbeit mit dem DGB aufzukündigen, denn in einer Organisation mit über 6 Millionen Mitgliedern, gibt es mit Sicherheit auch Rassisten und wie wir seit jüngstem wissen: Viel zu viele AfD Wähler! Mit denen müssen wir auch diskutieren, gerade sie müssen wir von unseren Idealen überzeugen und ihnen gegenüber müssen wir die Lügen der Rechten entlarven! Wenn wir die Lügen von Rechten nur vor gestandenen Antifaschisten entlarven, bringt uns das unseren Zielen keinen Schritt näher.

3. Es ist nichts Neues, dass Rechte versuchen der Arbeiterbewegung die politischen Themen streitig zu machen, schon die NSDAP brachte bewusst die Begriffe "sozialistisch" und "Arbeiterpartei" in ihrem Namen unter. Dabei wissen wir heute, dass sie von der besitzenden Klassen finanziert wurde und alles andere als sozialistisch war. Eine linke Kritik an den Kriegen der NATO, in der die USA nun mal eine wichtige Rolle spielen, bleibt richtig und notwendig. Die Imperialismustheorie von Lenin, steht der faschistischen Volksgemeinschaftstheorie auch in unüberwindbarer Feindschaft gegenüber: Während Lenin den imperialistischen Krieg auf die bürgerliche Klassenherrschaft und die Existenz kapitalistischer Monopolgruppen zurück führt, die es in einem internationalen Kampf zu überwinden gilt, haben die Faschisten lediglich Angst vor stärkeren imperialistischen Mächten, die ihre "geliebte Nation" bedrohen. Es gibt also keinen Antiimperialismus von rechts, weil die Rechten lediglich den deutschen Imperialismus gegen den amerikanischen durchsetzen wollen, wie Linken hingegen bekämpfen den Imperialismus als höchstens Stadium kapitalistischer Entwicklung überall wo er auftritt gleichermaßen.

Wir sollten uns schützend vor unsere Genossinnen und Genossen stellen, wenn sie im Auftrag der Kriegstreiber als Rechte beschimpft werden, wer den demokratischen Diskurs unter Linken mit der Moralkeule "du Nazi" abtöten möchte, schadtet unserer pluraliustischen Partei und vielen verdienten Genossinnen und Genossen. DIE LINKE hat nur eine Zukunft, wenn sie geschlossen kämpft und wichtige Positionen, wie das konsequente Nein zum Krieg, nicht aufgibt!