23. August 2016 Pia Zimmermann

DIE LINKE: Ministerpräsident Weil muss bei CETA noch vor den Kommunalwahlen Farbe bekennen

Im Vorfeld des SPD-Parteikonvents zum Freihandelsabkommen CETA am 19. September in Wolfsburg drückt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Unterschied zu anderen Regierungschefs vor einer klaren Positionierung. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:

„Wir fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, den Wählerinnen und Wählern in Niedersachsen noch vor den Kommunalwahlen seine Haltung zum geplanten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada mitzuteilen. Die Menschen haben das Recht zu erfahren, ob Niedersachsens Regierungschef das Abkommen unterstützen wird. CETA führt zur Absenkung der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards, zur Einschränkung politischer Handlungsspielräume und zur Einführung einer Paralleljustiz. Unseren Städte und Gemeinden werden mit unzähligen Einfallstoren für Angriffe auf die öffentliche Daseinsvorsorge konfrontiert.

Es ist offensichtlich, dass Stephan Weil seine Landes-SPD vor einem negativen Wahlkampfthema schützen will. Wahltaktische Spielchen sind eines Ministerpräsidenten unwürdig. Kein Mensch nimmt ihm ab, dass seine Beamten den Vertragsentwurf immer noch auswerten müssen. Andere haben sich wie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft längst öffentlich positioniert.

DIE LINKE lehnt das CETA-Abkommen ab, übrigens genauso wie der deutsche und kanadische Gewerkschaftsbund. Wir halten es nicht nur für politisch falsch, sondern auch für verfassungswidrig. Deshalb werden wir im Falle der Ratifizierung eine Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.“