15. März 2016 Siggi Seidel

Eine Republik rückt nach rechts

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich habe mich immer gefragt wie sich wohl die Menschen in der Weimarer Republik fühlten, als sie den Aufstieg der NSDAP miterlebt haben, sei als Wähler, als Unterstützer oder Gegner. Nun seit dem 13. März kann ich es in etwa Nachempfinden, wie sich meine Eltern (Baujahr 1918 und 1924) damals fühlten. Als ich die Ergebnisse der drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hörte, war ich zwar enttäuscht über das schlechte Abschneiden der LINKEN. Das Ergebnis der AfD machte mich wütend, denn ich kann nicht verstehen, dass die Wählerinnen und Wähler eine Partei wählen, die offen chauvinistische, anti-soziale und rassistische Ressentiments vertritt und damit eine ganze Gesellschaft spaltet. In einer aufgeklärten Gesellschaft wie der unseren sollte eigentlich so etwas nicht möglich sein.

Aber was sich in anderen Europäischen Ländern ereignet hat, passiert jetzt auch bei uns. Eine Rechtspopulistische Partei hat bei den allen Landtagswahlen eines Abends aus dem Stand heraus zweistellig Ergebnisse erzielt, das ist historisch seit 1949 einmalig in Deutschland. Dass die AfD in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24,2 % erreicht ist mehr als alarmierend!

Der Journalist Georg Löwisch schrieb am 14. März 2016 in der „taz. die tageszeitung“ zu den Landtagswahlen folgendes: „Die Sieger dieser Wahlen sind die Angst, die Ausgrenzung und das Autoritäre. Die AfD als Senkrechtstarterin ist der Grund für dieses Ergebnis, die Ursache ist sie nicht. (..)“

Stimmt die Ursachen für diese liegen schon länger zurück und beginnen mit der Ära Schröder (SPD), der Agenda 2010 und den beginnenden Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten in Hartz IV. Das Problem ist, der Sozialabbau und der damit einhergehende Rassismus. Denn wer nichts hat sucht sich der nächst Schwächeren, in diesen Fall die Geflüchteten. Und diese Karte spielt die AfD perfekt aus. Anstatt den Ursachen auf den Grund zu gehen, d.h. Abschaffung von Hartz IV, Sozialer Wohnungsbau etc.(Forderungen die DIE LINKE schon seit langen vertritt) blinken die Parteien der Großen Koalition CDU/CSU und SPD nach rechts (Asylkompromiss 2), mit ihrer Politik der sozialen Verunsicherung und ihrer Politik des Umsetzens von AfD-Positionen in der Asylpolitik haben sie den Rechtspopulismus zur gesellschaftlichen Akzeptanz verholfen. Der LINKEN ist es bewusst, dass wir mit unseren Positionen für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität auch Stimmen verlieren können. Trotzdem werden wir unsere Grundüberzeugungen keinesfalls über Bord werfen, wir werden mit anderen Kräften dafür kämpfen den Gedanken der Solidarität.

Ich stimme mit CDU/CSU und auch Teilen von SPD und Grünen überein: ja, Deutschland hat ein Problem! Dieses Problem sind aber nicht die bei uns ankommenden Geflüchteten. Das Problem sind täglich brennende Unterkünfte von Geflüchteten, die offene Jagd auf „fremd“ aussehende Menschen in den Straßen dieser Republik und das Wüten des völkischen Mobs bei sich „Demonstrationen“ nennenden Hetzveranstaltungen.

Dem Rassismus müssen dort entgegentreten, wo dieser sich äußert, und Nationalismus dort dekonstruieren, wo dieser Teil der öffentlichen Debatte wird und die Gefahr besteht, diesen dadurch zu legitimieren. Liebe Leserin, lieber Leser lassen Sie uns gemeinsam den Protest gegen die AfD aufbauen. Es darf und wird hier in Hannover keine Ausgrenzung von Menschen geben. Dazu gehört unter anderem, dass die Einwohnerinnen und Einwohner informiert werden, warum die Menschen eigentlich auf der Flucht sind. Teilweise vorhandene Ängste lassen sich durch vielfältige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Unterbringung von Flüchtlingen gut abbauen. Rassistischer Hetze, die das Fundament für solche Taten liefert, muss dabei jedoch stets klar entgegengetreten werden. Kein Mensch flüchtet freiwillig. Unser Stadtbezirk ist für seine gute Willkommenskultur bekannt und das soll auch so bleiben. Rassistische Handlungen haben hier nichts zu suchen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute
Siegfried Seidel