15. Oktober 2016

CETA in den Abstimmungen im Europäischen Parlament

Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben an diesem Mittwoch den Zeitplan für die Abstimmung über das Handelsabkommen CETA bestätigt. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Die Abstimmung im Handelsausschuss soll am 5. Dezember stattfinden; im Plenum dann in der Dezember- oder der Januarplenarwoche.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass das Europäische Parlament nicht nur Ja oder Nein zum Abkommen sagt, sondern ausführlich unter Beteiligung aller betroffenen Ausschüsse dazu Stellung nimmt, ähnlich wie bei ACTA. Das wurde heute von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt. Dazu ein Zitat von der handelspolitischen Sprecherin und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller:

"Jetzt ist klar, dass Sigmar Gabriel alle getäuscht hat. Die große Koalition und die Liberalen haben verhindert, dass das Europäische Parlament das CETA-Abkommen umfassend diskutiert. Die versprochenen gemeinsamen Anhörungen des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente sollen nichts weiter als gemeinsame Mittagessen werden. Das Versprechen einer eingehenden demokratischen Prüfung des Freihandelsabkommens ist gebrochen. Damit werden Millionen von Bürgerinnen und Bürgern von den Sozialdemokraten an der Nase herumgeführt. Die Kritikpunkte müssen breit im Parlament diskutiert werden, denn nur so kann es eine verantwortungsvolle Abstimmung geben. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass CETA im Europäischen Parlament gestoppt wird."

Hier alle weiteren wichtigen Termine:

Donnerstag, 13. Oktober 2016
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Massenklage gegen CETA

Dienstag, 18. Oktober 2016
Treffen der EU-Handelsminister - Entscheidung über CETA - grünes Licht gilt als sicher

Donnerstag, 20. Oktober 2016
Anti-CETA-Gipfel in Brüssel mit NGOs und Kommunalpolitikern aus der gesamten EU und Kanada:
Der Link HIER

Donnerstag/Freitag, 20./21. Oktober 2016
EU-Gipfel mit Diskussion über Handelspolitik (CETA, TTIP ...)

27. Oktober 2016
Unterzeichnung des CETA-Vertrags

5. Dezember 2016
Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments Dezember- oder Januar-Plenarwoche Abstimmung des Europäischen Parlaments