23. Februar 2017

DIE LINKE. Lehrte: Investitionen beschlossen, Schulsozialarbeit gestärkt

Christoph Lokotsch, Fraktionsvorsitzender im Rat von Lehrte

Am Mittwoch beschloss der Rat der Stadt Lehrte mit den Stimmen der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN den Haushalt 2017. Die Fraktionen von FDP und AfD sowie die Gruppe CDU/Piraten stimmten dagegen. Lediglich der Stellenplan wurde einstimmig verabschiedet.

Christoph Lokotsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, erklärt dazu: "Die CDU und die übrigen Oppositionsparteien im Rat stellen sich gegen wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das ist nicht nachvollziehbar und zeugt von ihrer Ideenlosigkeit." Die genannten Parteien (neben der CDU auch FDP, Piraten und AfD) legten keinen einzigen eigenen Antrag vor, weder für Streichungen noch für zusätzliche Ausgaben. Die Gruppe aus CDU und Piraten lehnte gar alle Haushaltsanträge aus den Ortsräten und von der rot-grün-roten Ratsmehrheit ab, zeigte sich zugleich aber erfreut über einzelne der beantragten Maßnahmen.

"Wir haben mit unseren Anträgen zum Haushalt unter anderem zusätzliche Mittel für die Sanierung von Fuß- und Radwegen, für die IT-Ausstattung an Schulen und für deren Wartung bereitgestellt", erklärt Lokotsch. "Außerdem wird die Schulsozialarbeit schon jetzt um ein Jahr bis nunmehr Ende 2019 verlängert und um eine zusätzliche Stelle ausgeweitet." Zusammen mit neu geschaffenen Stellen des Landes werde die Schulsozialarbeit ingesamt deutlich aufgewertet. Lediglich eine komplette Entfristung konnte die LINKE nicht durchsetzen, weil die Landesregierung aus SPD und Grüne. zugesichert hat, die Schulsozialarbeit künftig selbst in stärkerem Umfang zu gewährleisten. Die Umsetzung dieser Zusage werde man nun aber spätestens 2018 prüfen und dann neu entscheiden.

Darüber hinaus wurde in den Haushaltsberatungen festgelegt, ein Umweltgutachten nicht extern zu vergeben. Die dafür vorgesehenen Mittel werden stattdessen verwendet, dieses Gutachten von der Stadtverwaltung erstellen zu lassen. Dazu wird die Stelle einer Landschaftsplanerin oder eines Landschaftsplaners geschaffen.

Lokotsch machte für die LINKE in der Ratssitzung aber auch deutlich, dass die Mittel begrenzt seien und man Prioritäten habe setzen müssen. Die LINKE setzt sich auf Landes- und Bundesebene für grundlegende politische Veränderungen ein, zu denen ein gerechteres Steuersystem gehört, dass die Reichsten der Reichen stärker zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben heranzieht, die Kommunen endlich mit mehr Mitteln ausstattet und sie unabhängiger von Schwankungen bei den lokalen Gewerbesteuern macht.