12. Juli 2015

Anfrage der Ratsfraktion zu einer angeblichen Wahlanalyse der Stadtverwaltung Hannover

Die nachfolgende Anfrage haben wir für den Rat der Landeshauptstadt Hannover am 16. Juli eingebracht. Der Hintergrund war ein Artikel in der HAZ vom letzten Samstag. Mit großem Interesse wird die Antwort erwartet.

DIE LINKE Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Anfrage gem. §14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Erstellung von Wahlprognosen durch die Stadtverwaltung

In einem Artikel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 27. Juni 2015 berichtet der Autor von einer „geheimen Wahlprognose“ zur im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl. Diese sei von „Statistikexperten aus der Stadtverwaltung“ erstellt und an die Fraktionen im Rat vergeben worden. Meine Fraktion ist jedoch weder über die geplante Erstellung einer solchen Prognose noch über etwaige Ergebnisse informiert worden.

Wir fragen deshalb die Stadtverwaltung:

  1. Wer hat den Auftrag zu einer solchen Wahlprognose auf welcher gesetzlichen Grundlage erteilt? 
  2. Gehört es zu den Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung, Wahlprognosen zu erstellen, und wo leitet sich diese Aufgabenzuteilung gegebenenfalls her? 
  3. Wann werden die Ergebnisse dieser letztlich vom Steuerzahler bezahlten Prognose der Öffentlichkeit vorgestellt?

Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender

Der Artikel der HAZ in der Anlage