30. Januar 2016 Michael Fleischmann

Burgdorf: Flüchtlingsunterkünfte / DIE LINKE: WGS-Ratsherr Kurt-Ulrich Schulz bedient rassistische Argumentationsmuster

Wissentlich oder unwissentlich nutzt WGS-Ratsherr Kurt-Ulrich Schulz rassistische Argumentationsmuster, um Flüchtlingsunterkünfte an ihm nicht genehmen Standorten zu verhindern und bläst so ins Horn von Neonazis, Pegida, AfD und Co. „Es ist durch nichts gerechtfertigt, in einem seit 30 Jahren strukturell gewachsenen Wohnbereich von Einfamilien- und Reihenhäusern einen Standort für Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen“, schreibt Schulz in seinem Offenen Brief zum von der Stadt geplanten Standort Habichtshorst als Flüchtlingsunterkunft. Schulz schreibt weiter: „Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in diesem Bereich würde die – noch – positive Grundstimmung ins Gegenteil verkehren“. Schließlich verweist der WGS-Ratsherr auf „den Werteverlust der Immobilien in der Nähe von problematischen Flüchtlingsunterkünften.“

Mit dieser Argumentation bedient Schulz die rassistische Grundlogik, indem er die Trennung in ein „Wir“ und ein „Anderes“ vornimmt. Das „Wir“ ist bei Alt- und Neonazis die sogenannte Volksgemeinschaft, die mit Ausschluss und Ausgrenzung derjenigen einhergeht, die „nicht dazugehören“ und historisch betrachtet in den Holocaust mündete. Schulz nutzt diese Argumentation, um Flüchtlinge auszugrenzen und vor die Tore der Stadt zu verbannen.

Der WGS-Ratsherr leistet so einem gesellschaftlichen Dammbruch Vorschub. „Sollte in Zukunft eine Flüchtlingsunterkunft in Burgdorf brennen, wird Kurt-Ulrich Schulz nicht unschuldig daran sein“, muss LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann leider feststellen. Er fordert deshalb Schulz auf, das Werfen seiner geistigen Brandsätze sein zu lassen und konstruktive Lösungsvorschläge zum Umgang mit der Flüchtlingskrise in Burgdorf zu machen.