6. Januar 2014

»Die Fortsetzung von Günstlingswirtschaft«

© Harm Bengen

Katja Kipping fordert, den möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn im Bundestag zu behandeln. "Die Personalie Pofalla muss vor den Bundestag", zitiert sie der Kölner Stadt-Anzeiger. "Es ist keine  Kleinigkeit, wenn das größte Staatsunternehmen zum Selbstbedienungsladen der Politik verkommt. Wir werden eine Debatte erzwingen. Und solange Herr Pofalla Mitglied des Hauses ist, erwarte ich auch, dass er sich dort der Debatte stellt." Für die Zukunft mahnte Kipping eine Reform der Besetzung solcher Spitzenposten im staatsnahen Bereich an. Der Bahn-Aufsichtsrat entscheidet im März über den Wechsel.

Besorgt äußert sich auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: "Sollte sich herausstellen, dass Herr Pofalla seit einem Jahr daran arbeitet, auf diesen Posten zu kommen, und sollte sich herausstellen, dass er die Öffentlichkeit und die Wähler belogen hat, dann ist das nicht nur eine offensichtliche Täuschung, sondern das ist die Fortsetzung von Günstlingswirtschaft."

Für LINKE-Fraktionsvize Dietmar Bartsch spricht von Postenschacherei. Es ginge gar nicht, dass Pofalla "jetzt auf einen hoch dotierten Posten edelversetzt" wird. "Ronald Pofalla war noch im Dezember Kanzleramtschef. Er ist in den Bundestag gewählt worden", so Bartsch: "Die Bahn hat die Aufgabe, die Menschen und Güter zu transportieren und nicht einem Politiker, der vielleicht nicht sein Wunschamt bekommen hat, einen hoch dotierten Posten zu verschaffen." Pofalla müsste "als Bundestagsabgeordneter eigentlich voll ausgelastet" sein, meint Bartsch und fragt: "Wie kann man denn zwei Jobs machen?"

"Lobbyismus braucht ein Staatsunternehmen im Bundestag nicht", adressiert Bartsch an die Deutsche Bahn. Es ginge auch nicht nur um die Causa Pofalla. Dietmar Bartsch erinnert an "diverse Fälle von Politikern, die direkt in die Wirtschaft gewechselt sind und aus ihren Erkenntnissen Kapital geschlagen haben". Politiker müssen in die Wirtschaft wechseln können. Aber da eine moralische Regeln nicht zu funktionieren scheint, muss es eine gesetzliche Regelung mit einer angemessenen Karenzzeit geben.