12. Juli 2015

DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover kritisiert Ausschluss der kleinen Ratsfraktionen aus geplantem Beirat „Demokratie leben“

Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt kritisiert das Vorhaben von SPD und Grünen, im geplanten Beirat „Demokratie leben“ keine Vertreter/innen der kleinen politischen Ratsfraktionen zuzulassen. Nach bisherigen Plänen werden neben 13 Vertreter/innen verschiedener Migrantenorganisationen nur SPD, CDU und Grüne je eine Ratsfrau oder einen Ratsherrn in den Beirat entsenden dürfen. „Demokratisch gewählte Mandatsträger auszuschließen, ist undemokratisch“, sagte Gunda Pollok-Jabbi (Linke) im Internationalen Ausschuss am Donnerstagabend. „Ein Gremium, das unter einem derartigen Gründungsmangel leidet, hat meiner Ansicht nach den Titel ‚Demokratie leben’ nicht verdient.“

Pollok-Jabbi forderte, dass auch die kleinen Fraktionen je einen Vertreter entsenden dürfen. Damit dann nicht zu viele Ratspolitiker/innen im Beirat sitzen, regte sie an, die Zahl der Vertreter/innen von Migrantenorganisationen zu erhöhen. Sie fand mit ihrem Vorschlag kein Gehör.