13. März 2013

DIE LINKE in der Region verurteilt Razzia im kurdischen Volkshaus

Ein Großaufgebot der Polizei hat am Sonntag, dem 10.03.2013 in einem kurdischen Vereinshaus am Klagesmarkt in Hannover eine Razzia durchgeführt. Die Aktion erfolgte wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, der von den Behörden aber nicht weiter konkretisiert wurde. Stattdessen wurden alle Anwesenden einer Vereinssitzung, die das kurdische Neujahrsfest vorbereiteten, polizeilich erfasst und mehrere Bücher beschlagnahmt.

Diese gezielte Kriminalisierung kurdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger erfolgte unter  dem neuen SPD-Innenminister Pistorius und dokumentiert den  Widerspruch seiner Sonntagsreden von einer angeblich humaneren Flüchtlings- und MigrantInnenpolitik und dem realen Handeln der ihm unterstellten Behörden. Diese Razzia sowie die Ende Februar 2013 erfolgte Abschiebung einer Roma-Familie aus Lüchow-Dannenberg dokumentiert die Traditionslinie von Schünenann zu Pistorius in der niedersächsischen Innenpolitik.

Der heutigen Aussage des FDP-MdL Oetjen in der haz kann somit nicht widersprochen werden: „Wenn Pistorius in den Spiegel schaut, blickt Uwe Schünemann zurück.“

Die LINKE fordert:

  • Sofortiger Stopp aller Abschiebungen!
  • Rückholung der Roma-Familie aus dem Kosovo!
  • Keine Kriminalisierung demokratischer Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen!

 

(Verabschiedet von der Kreisausschuss-Sitzung am 12.3.2013)