24. Februar 2010 Christian Degener

DIE LINKE zum Fall Menger-Hamilton: Wird das Staatsbürgerschaftsrecht nach Gutsherrenart angewendet?

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat empört auf die Verweigerung der Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton reagiert. Menger-Hamilton, die mittlerweile Pressesprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein ist, wird die Einbürgerung wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE nicht genehmigt. "Offensichtlich wird in Niedersachsen das Staatbürgerschaftsrecht nach Gutsherrenart angewendet", sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger. Sie kündigte an, ihre Fraktion werde jetzt Akteneinsicht zu diesem Vorgang im Ausschuss für Inneres, Sport und Integration beantragen. "Sollte sich im Zuge der Akteneinsicht herausstellen, dass Schünemann in den Entscheidungsprozess involviert war, muss das Konsequenzen haben - dann muss er zurücktreten", betonte Flauger.

Während einer Debatte im Landtag am 9. Mai 2008 hatte Schünemann erklärt, sich persönlich um Einbürgerungen kümmern zu wollen. Wörtlich sagte er: "Wir werden natürlich in der Zukunft besonders darauf achten, dass wir den Einbürgerungsbehörden die Informationen, die beim Verfassungsschutz vorliegen, zugänglich machen. Wenn hier in der Vergangenheit etwas nicht so gut gelaufen ist, werde ich mir das genauer anschauen." Die Vorsitzende der niedersächsischen Linkspartei, Giesela Brandes-Steggewentz, erklärte: "Schünemann versucht gezielt, die Linkspartei zu diskreditieren und zu diffamieren. Damit wird er aber keinen Erfolg haben." Sie forderte Schünemann auf, sich inhaltlich mit der Linkspartei auseinanderzusetzen und nicht sein Ministeramt für eine Diffamierungsstrategie zu missbrauchen.