13. April 2011

Eine soziale und demokratische Region Hannover gibt es nur mit uns!

Unter dem Titel „Die Region Hannover ist unser Zuhause – Solidarität statt Spaltung“ verabschiedete DIE LINKE Region Hannover ihr Programm für die Kommunalwahlen am 11. September 2011. Die Debatte um das Programm begann mit mehreren thematischen Veranstaltungen, in denen sich die Partei über langfristige Ziele ihres kommunalpolitischen Handelns verständigte. „Vom gedachten Idealzustand aus haben wir unsere konkreten Forderungen bis 2016 abgeleitet“, so der Kreisvorsitzende Detlev Voigt. „Die Region Hannover braucht eine politische Alternative, die sich nicht dem Sachzwang der leeren Kassen unterwirft“, so Voigt.

Handlungsbedarf sieht die Partei insbesondere in folgenden Feldern: kein/e Einwohner/in darf auf Grund ihrer finanziellen Lage vom öffentlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Die Region Hannover und ihre Mitgliedskommunen stellen die uneingeschränkte Teilhabe über ein soziales Monatsticket für den ÖPNV und die kostenlose Nutzung öffentlicher Einrichtungen sicher. Strom- und Gasabschaltungen säumiger KundInnen darf es nicht mehr gaben! „Dass alle Parteien außer der Linken jegliche Skrupel bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze verloren haben, zeigen die gerade erst beschlossenen Mietobergrenzen“, so die Kreisvorsitzende Maren Kaminski.

Soziale Sicherung geht mit der Frage einher, was eine Kommune an sozialer und öffentlicher Infrastruktur bereitstellt. Über diese notwendige Infrastruktur – Gesundheitsversorgung, Rettungsdienst, öffentlicher Wohnraum, Wasserver- und -entsorgung, ÖPNV, Bildung – darf niemals die Kassenlage entscheiden. Deshalb stehen wir strikt gegen Privatisierungen!

Durch die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in gesellschaftlich notwendigen Bereichen setzen die Kommunen der Massenarbeitslosigkeit eine wirklich aktive Arbeitsmarktpolitik entgegen. Der ÖBS ist die linke Antwort auf 1-Euro-Jobs und die unsoziale Bürgerarbeit!

Aus Sicht der Kundenfreundlichkeit und der Steigerung der Attraktivität müssen die Fahrpreise für den ÖPNV sinken. Mit der Linken wird es keine weiteren Fahrpreiserhöhungen geben, wie sie bereits wieder von der SPD-geführten Regionsverwaltung beabsichtigt wird.

Unsere Partei ist der Meinung, dass wir eine lokale Energiewende einleiten müssen. Daher wollen wir die Region Hannover energieautark und atomstromfrei ausbauen.

Die Frage der Friedenspolitik erstreckt sich bis in den Bereich unserer Region: wir fordern die Auflösung des Militärflughafens in Wunstorf und die Beendigung der Patenschaft der Landeshauptstadt Hannover mit der 1. Panzerdivision.