5. Dezember 2009

Fraktion DIE LINKE. fragt nach bei SCHLECKER-Lohndumping

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. befragten die Bundesregierung zum Lohndumping der Firma SCHLECKER. Das Ergebnis: Union und FDP weigern sich, konkret Stellung zu nehmen und gesetzlich zu handeln. Sie wollen weiter Armutslöhne mit Steuergeldern subventionieren.


Die Drogeriemarkt-Kette Schlecker verfolgt eine neue Geschäftsstrategie: Bestehende Märkte werden geschlossen und stattdessen größere sogenannte XL-Märkte eröffnet. Nicht nur Sortiment und Angebot werden neu organisiert, Schlecker will vor allem Arbeitskosten zu Lasten der Beschäftigten senken.

Nötig hätte es Firmeneigner Anton Schlecker nicht, der mit einem geschätzten Vermögen von 2,4 Milliarden Euro zu den reichsten Deutschen zählt.

XL-Markt = XS-Lohn

Das Prinzip: Den bisherigen Beschäftigten in den bestehenden Märkten wird betriebsbedingt gekündigt. Sie können dann als Leiharbeiter/innen bei MENIAR („Menschen in Arbeit“) für den halben Lohn in einem der neuen XL-Märkte anfangen. Für einen XL-Markt müssen etwa drei herkömmliche weichen. Die MENIAR hat einen Tarifvertrag mit einer sogenannten „Christ­lichen Gewerkschaft“ abgeschlossen. Diese bezahlt lediglich einen Stundenlohn von ca. 6,50 Euro statt wie bisher über die Tarifverträge der Gewerkschaft ver.di etwa das Doppelte. Schlecker unterläuft über diese Praxis tarifliche Standards, um Armutslöhne zu zahlen.

Setzt das Unternehmen seinen Plan um, sinken die Personal­kosten laut ver.di um die Hälfte. Die Folge für den Einzelhan­del: eine Lohnspirale nach unten. Denn Schlecker hat bereits den höchsten Umsatz unter den Drogeriemarkt-Ketten und setzt mit seinen Dumpinglöhnen die Konkurrenz unter Druck, die dann ebenfalls reagieren muss.


Bundesregierung vernachlässigt Aufsichtspflicht

In der Fragestunde des Bundestages am 25. November 2009 weigerte sich die Bundesregierung, zu dem Fall konkret Stel­lung zu nehmen. Sie sei kein „Forschungsinstitut“, so der ver­antwortliche Staatssekretär. Dabei hat die dem Arbeitsministerium unterstellte Bundesagentur für Arbeit die Aufsicht über die Zeitarbeitsfirma MENIAR. Sie entscheidet zum Jahresende, ob die Betriebserlaubnis von MENIAR verlängert wird.

Es ist zu befürchten, dass diese Form des Lohndumpings legal ist. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat die Gesetze entsprechend gelockert und Schwarz-Gelb hält daran fest.


Wer ist Anton SCHLECKER?

  • Er gründete im Jahr 1965 sein erstes Geschäft.
  • Der Drogerie-Discounter SCHLECKER ist heute Marktführer in Deutschland und mit mehr als 55.700 Mitarbeiter/innen in 13 Ländern Europas aktiv.
  • Anton Schlecker wurde bereits 1998 wegen Lohnbetrugs an seinen Angestellten zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt.
  • Sein geschätztes Vermögen beträgt 2,4 Milliarden Euro.


Schlecker ein „Einzelfall“?

Die Bundesregierung spricht bei SCHLECKER von einem „Einzelfall“ und behauptet, es gehe „hier nicht um generelle Tendenzen“. Aber inzwischen haben bereits zahlreiche große Firmen eigene konzernabhängige Leiharbeitsfirmen gegründet, um reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen. Die Bundesregierung behauptet dennoch: Leiharbeit habe „ein hohes Beschäftigungspotenzial und bietet vielen Arbeitslosen die Chance auf ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis – und das bei grundsätzlich gleichen Arbeitnehmerschutzvorschriften.“ Was sie verschweigt: In der Leiharbeit werden meist schlechte Löhne bezahlt!

Die Bundesregierung verteidigt Hungerlohn-Tarifverträge mit den „Christlichen Gewerkschaften“ - obwohl das Landesar­beitsgericht Berlin diesen im April 2009 die Tariffähigkeit ab­sprach. Arbeitsrechtler gehen davon aus, dass das Urteil auch höchstrichterlich bestätigt wird. Die Bundesregierung meint: diese für „Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer von den Sozialpartnern ausgehandelten Tarifentgelte“ würden „nahezu flächendeckend gelten“. Genau das ist ja das Problem!


Steuergelder für Niedriglöhne

Die Politik der Bundesregierung ist nicht nur menschenverach­tend. Sie widerspricht auch sonst dem Gemeinwohl, denn die Steuerzahler/innen subventionieren diesen Niedriglohnsektor, laut Arbeitsagentur monatlich mit über 700 Millionen Euro. Das Problem betrifft insbesondere den Einzelhandel mit seinen relativ niedrigen Verdiensten, die nicht zuletzt eine Folge der vielen Teilzeit- und Minijobs in dieser Branche sind.

Eine Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit ergab: Schon heute sind über 164.000 Beschäftigte im Einzelhandel ge­zwungen, ihr Einkommen durch Hartz IV aufzustocken. Das schadet auch den Sozialversicherungen, denen Beitragsein­nahmen entgehen. Die Beschäftigten erwerben kaum zudem Rentenansprüche. Altersarmut droht.


Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

DIE LINKE. fordert, Leiharbeit strikt zu begrenzen. Der Grund­satz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss uneingeschränkt gelten. Das verhindert Lohndumping. Leiharbeiter/innen dür­fen nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht werden.

DIE LINKE. wird im Fall SCHLECKER weiter aktiv sein und informieren.

Hier das Flugi als PDF:

Dateien:
schlecker.pdf439 K