13. Februar 2017

"Haben mit Bauchschmerzen zugestimmt" - Die große Koalition in der Region Hannover startet "Sozialen Arbeitsmarkt" - Projekt mit vielen Kritikpunkten. Gespräch mit Michael Fleischmann

Ein Artikel aus der "Jungen Welt" vom 06.02.2017, Seite 2

Interview: Andreas Schuchardt

Vor kurzem hat die von SPD und CDU regierte Region Hannover die Schaffung eines »Sozialen Arbeitsmarktes« eingeleitet. Damit soll Langzeiterwerbslosen die »Teilhabe am gesellschaftlichen Leben« ermöglicht werden. Wie genau sieht das aus?

Diese Idee geht noch auf die abgewählte rot-grüne Koalition zurück. Bis 2019 werden im Rahmen eines dreijährigen Modellprojektes jährlich 300.000 Euro für die Beschäftigung bereitgestellt. Beispielsweise für die »ambulante Pflegehilfe« oder »Tätigkeiten zur Stadtbildverbesserung«. Im Projektverlauf sollen die Erfahrungen wissenschaftlich ausgewertet werden.

Inwieweit wird die »gesellschaftliche Teilhabe« in Armut lebender und ausgegrenzter Menschen dadurch tatsächlich gefördert?

Schaut man sich die nackten Zahlen an, dann erweist sich das Budget zur Förderung von Langzeitarbeitslosen in Hannover und im Umland als ziemlich armselig. Laut den Daten aus der entsprechenden Beschlussdrucksache gab es im März vergangenen Jahres 18.527 Langzeitleistungsbeziehende. Von den anvisierten 300.000 Euro bleiben nach Abzug der 75.000 Euro jährlich, die zur Weiterführung des seit Jahren bestehenden »Fahrgastbegleitservice« der lokalen Verkehrsgesellschaft Üstra verplant sind, noch genau 225.000 Euro pro Jahr übrig. Das ergibt nicht mal 13 Euro pro Langzeiterwerbslosem im Jahr. Das reicht gerade mal für 17 Vollzeitstellen oder 33 Halbtagsjobs. Für die wissenschaftliche Bewertung dieses Modellprojekts ist das wohl kaum eine hinreichende Datenbasis. Die Bezahlung von monatlich rund 2.021 Euro brutto für eine Vollzeittätigkeit und 1.010 Euro brutto für eine Halbtagsstelle finde ich dagegen in Ordnung.

Was sagen Sie zu den geplanten Tätigkeitsbereichen?

Bei den genannten Beschäftigungsfeldern handelt es sich um Dinge, die bislang in hohem Maße durch Ein-Euro-Jobs erledigt wurden, und zwar ganz eindeutig auf Kosten regulärer Beschäftigung bei der Stadtverwaltung und privaten Arbeitgebern. Das ergab eine Anfrage der Gruppe Linke und Piraten in der vergangenen Wahlperiode. Offenbar ist mit diesem »Modellprojekt« zum Teil auch eine Fortführung von Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit geplant. Dafür spricht auch, dass die besagten 75.000 Euro jährlich für den Üstra-Fahrgastbegleitservice gebunden sind, der bislang als jeweils drei Jahre dauerndes Ein-Euro-Job-Projekt beziehungsweise Bürgerarbeit betrieben wurde. Daher ist die Behauptung des Konzeptpapiers »Von der Förderung ausgeschlossen wird die Fortführung von Beschäftigungen im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten oder vom Bundesprogramm ›Soziale Teilhabe‹« nur schwer zu glauben.

Die Regionsverwaltung erweckt den Eindruck, die Teilnahme an der Maßnahme sei freiwillig. Ist das so?

Ich halte das zumindest für fraglich. Bei Hartz-IV-Beziehern steht immer die Drohung von Sanktionen im Raum, wenn sie ihrer »Mitwirkungspflicht« nicht gerecht werden. Angesichts dieser faktischen Erpressungssituation ist es mit der von den Jobcentern gern behaupteten »Freiwilligkeit« bei näherem Hinsehen in der Regel nicht weit her. Auch bei diesem Projekt ist der Einsatz sogenannter »Jobcoaches« vorgesehen, die laut Konzeptpapier bei »Krisen präventiv« eingreifen.

Was wäre die Alternative?

Es stellt sich die Frage, wieso die Betroffenen nicht von vornherein regulär im öffentlichen Dienst beschäftigt werden? Eine nicht-prekäre öffentliche Beschäftigung anstelle dieses angeblichen »Sozialen Arbeitsmarktes« mit Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse wäre in jedem Fall die bessere Alternative. Das würde zugleich der inzwischen hinlänglich bekannten Praxis der »Hartz-IV-Industrie«, öffentliche Subventionen abzugreifen, ohne dass dauerhafte Beschäftigungseffekte entstehen, vorbeugen.

Sie haben als Linksfraktion in der Abstimmung dennoch mit Ja votiert. Warum?

Wir haben dem Modellprojekt trotz allem unter großen Bauchschmerzen zugestimmt, weil man einen Modellversuch mit wissenschaftlicher Bewertung schlecht ablehnen kann: Zumal wir seit vielen Jahren einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose fordern, und weil ja wenigstens die sehr grobe Richtung stimmt. Im nachhinein betrachtet wäre wohl eine Enthaltung besser gewesen.

Michael Fleischmann ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionsversammlung Hannover

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